Ermittlungen gegen Dobusch und Luger
Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Dobusch bezeichnete für beide den Vorwurf einer Einflussnahme durch „unsachliche Verzögerung“ als „aufgelegten Blödsinn“.
„Unsachliche Verzögerung“
Das Magazin „News“ berichtete am Mittwoch in einer Vorausmeldung unter Berufung auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, gegen Dobusch und Luger werde wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Sie hätten gegenüber der Bundesimmobiliengesellschaft für ein von ihr bevorzugtes Finanzamtsprojekt an einem anderen Standort eine „unsachliche Verzögerung“ in einem allfälligen Baubewilligungsverfahren in Aussicht gestellt.
Daraufhin habe das Finanzministerium das Projekt verworfen und sich in den Terminal Tower eingemietet. Eine jener Firmen, die an der Projekterrichtung mitwirkten, sollen der Tochter von Dobusch provisionsfrei eine Mietwohnung in München vermittelt haben.
„Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet“
Erich Mayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage die Ermittlungen. Sie seien von Amts wegen eingeleitet worden, weil es Hinweise auf eine „bevorzugende Einflussnahme“ gegeben habe, auch der Zusammenhang mit der Wohnung werde geprüft. Dazu habe es im Mai auch Befragungen von Dobusch und Luger gegeben. Details könnten nicht veröffentlicht werden.
Kein „bevorzugtes Projekt“
Dobusch stellte dazu fest, es habe gar kein „bevorzugtes Projekt“ gegeben, sondern nur einen Standort - bei dem die Eignung obendrein fraglich gewesen sei - und dazu eine Anfrage der Bundesimmobiliengesellschaft, wann dort frühestens ein Vorhaben gestartet werden könnte. Als Auskunft sei von der Stadt unter anderem wegen notwendiger Umwidmungen das Jahr 2008 genannt worden - das Jahr, in dem der Terminal Tower in Betrieb gegangen sei.
Dobusch schilderte weiter, seine Tochter habe eine Dissertationsstelle in München. 2010 habe sie eine 31 Quadratmeter große Wohnung um 600 Euro pro Monat gemietet und dafür drei Monatsmieten Kaution hinterlegt.
„Nicht ein Funken Wahrheit daran“
Das habe er alles bei der Befragung klar dargelegt und auch seither nichts mehr in der Sache gehört, stellte Dobusch fest. An den Vorwürfen sei nicht ein Funken an Wahrheit dran. Er sei in keiner Phase auch nur ansatzweise in den Entscheidungsprozess um den Terminal Tower eingebunden gewesen. Er könne als Bürgermeister gar nicht bestimmen, wo das Finanzamt hinkomme. Die Stadt sei auch nicht Grundeigentümer gewesen.
Die ÖBB hätten das Projekt ausgelobt, es sei geplant worden. Der Gestaltungsbeirat habe es abgesegnet. Dann habe die Bahn ein Konsortium zur Verwirklichung und für die Besiedelung durch Mieter gesucht. Das alles ändere für ihn nichts daran, dass er für die Stadt froh sei, dass das Finanzamt und auch die Pensionsversicherungsanstalt in dem Gebäude seien, weil es sich um einen „Superstandort“ handle. Der Linzer ÖVP-Stadtparteisekretär Gemeinderat Markus Spannring reagierte auf den Bericht über die Ermittlungen, er sei „fassungslos“.
„Vergleich von Äpfeln und Birnen“
Laut Bürgermeister Dobusch sei die Stadt nicht für den Terminal Tower zuständig, daher habe es auch keine Vorteile für sie gegeben: „Weil es weder ein Projekt gegeben hat, das eine konkrete, neue Finanzlandesdirektion beinhaltet hätte, das gebaut werden hätte können. Das gab es gar nicht, es gab kein Projekt. Es kann gar kein Bescheid ausgestellt worden sein, weil nichts eingereicht worden ist. Ich glaube, es handelt sich hier um den Vergleich von Äpfeln und Birnen“, sagte Dobusch gegenüber dem ORF Oberösterreich.
„Umfassende und ehestmögliche Aufklärung“
Die Vorwürfe gegen Dobusch und Luger müssten im Interesse aller, vor allem aber der Stadt Linz umfassend und ehestmöglich aufgeklärt werden, so FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner in einer Presseaussendung. Sollten tatsächliche Missstände oder mutwillige Verzögerungen in der Verwaltung vorliegen, seien auch die städtischen Gremien abseits der Frage einer gerichtlichen Strafbarkeit gefordert, meinte Ortner.
Links:
- Scharinger sieht sich nicht verantwortlich (ooe.ORF.at; 10.5.12)
- Scharinger: „Wir haben nichts bezahlt“ (ooe.ORF.at; 20.1.12)
- Ermittlungen rund um Terminal Tower(ooe.ORF.at; 19.1.12)
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