Gelassenheit angesichts ÖVP-Fibel
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch verteilt den Strategieplan mit Formulierungen für öffentliche Auftritte an 500 Parteifunktionäre. Sie sollen die politische Sommerpause nützen und Stimmung gegen SPÖ und Grüne machen. Von B wie Bildung bis W wie Wirtschaft werden in dem Heftchen „Aufschlüsse“ über die „geplanten rot-grünen Anschläge“ - untermauert durch Zitate aus Medien - gegeben und dazu die Positionen der ÖVP dargelegt.
Aber auch „Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" ist in dem ÖVP-Papier zu lesen, oder:"Rot-Grün heißt Asylmissbrauch“, „Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe“ und „Rot-Grün heißt Abtreibung auf Krankenschein“.
Pühringer: Besserer Erfahrungen in Oberösterreich
Mit der Schwarz-Grünen Koalition in Oberösterreich habe man diese Erfahrungen nicht gemacht, denn man habe ein anderes Verhältnis zwischen Grün und Schwarz, als „offensichtlich“ auf Wiener Ebene, sagt Pühringer im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Die Frau Glawischnig sagt es ja jedem, der es hören will, dass ihr Lieblingspartner die Sozialdemokraten sind und dass sie mit der ÖVP auf Bundesebene Probleme hat. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn man nicht der bevorzugte Partner ist. Ich habe in Oberösterreich eine korrekte Koalition mit den Grünen. Wir sind in vielen Fragen grundlegend verschiedene Parteien, aber wir haben zu einer gemeinsamen Kultur gefunden, wie wir auch Meinungsverschiedenheiten austragen.“
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Auf die Frage, ob er mit der Diktion und der Kultur in der Fibel von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch einverstanden sei, sagt Pühringer: „Ich habe die Fibel noch nicht bekommen, hab sie natürlich daher auch noch nicht gelesen. Ich kann dazu nichts sagen. Ich bin für ein Abrüsten der Worte und nicht für ein Aufrüsten.“
Anschober: „Panik auf der Titanic“
Rudi Anschober, der Landessprecher der Grünen in Oberösterreich, sieht die „Bundes-ÖVP in einer sehr schwierigen Situation“ und beschreibt die dortige Stimmung als „Panik auf der Titanic“. Diesen Stil, den politischen Mitbewerber zu verunglimpfen hätten die Leute „zu Recht satt“, meint Anschober. Statt dieser Verunglimpfungen und Hetze sollte man einen „Zukunftsdialog“ führen: „Einen Dialog, wie die großen Zukunftsfragen in Österreich gelöst werden können.“
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Als Empfehlung für eine Rot-Schwarz-Grüne Koalition nach der nächsten Wahl möchte Anschober diese Aussagen nicht unbedingt verstanden wissen: „Ich möchte, dass die Grünen bei der nächsten Wahl massiv zulegen, denn nur dann gibt es die Möglichkeit einer Alternative zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und zur Fortsetzung des jetzigen Stillstandes. Dann wird man sehen, was sich rechnerisch ausgeht und ob es inhaltliche Möglichkeiten gibt, wie wir sie in Oberösterreich geschaffen haben, tatsächlich einen Neustart zu verwirklichen.
SPÖ spricht von Sommerkabarett
Die Rot-Grün-Fibel der ÖVP nimmt man bei der Landes SPÖ nicht weiter ernst. Dieses Machwerk sei ein besonders misslungener Beitrag zu den vielen Sommerkabaretts im Land, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. Die Art der politischen Kommunikation sei unwürdig und es lasse auch tief blicken, dass die ÖVP in Oberösterreich keine klaren Worte der Distanzierung zu dem Schriftstück finde, wo sie doch mit den Grünen in Koalition sei, so Horner.
Link:
- ÖVP-Papier gegen Rot-Grün (oe1.ORF.at)
- SPÖ und Grüne regt ÖVP-Papier nicht auf (ORF.at)