Reaktionen auf Sparpaket des Bundes

Nach langen Verhandlungen hat sich die Koalition auf das sogenannte Konsolidierungspaket geeinigt. Die Reaktionen naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Vom „alternativlosen Paket“ bis zum „Belastungspaket“ reicht das Spektrum.

Pühringer: Alternativloses Paket

Von einem „Gesamtpaket, von dem ziemlich alle in der Gesellschaft betroffen sind“ und „keinem Grund zum Jubeln“ sprach Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Jetzt geht es ums Ganze. Jetzt geht es darum, ob wir es soweit kommen lassen wie in Griechenland oder in Italien, wo wir die Bilder jeden Tag ins Wohnzimmer geliefert bekommen oder ob wir in der Lage sind, rechtzeitig zu handeln. Und da muss, so bitter es ist, so unangenehm es ist, jeder und jede Gruppe ihren Beitrag leisten.“

Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Robert Fürst:

Aufweichungen des Sparpakets sieht Pühringer nicht kommen, weil „sich die Regierung des Ernstes der Situation bewusst ist“ und das Paket daher auch halten werde. Verhandlungen in Detailfragen wären aber möglich: „Geredet wird immer“, so der Landeshauptmann. Auf die Länder sieht Pühringer durch das Sparpaket eine „riesige Herausforderung“ zukommen.

1. Debatte

Ackerl: Zweifel an sozialer Ausgewogenheit

„Die Millionärssteuer fehlt und da gibt es auch keine Debatte“ zeigt sich Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl gegenüber dem von der Bundes-SPÖ ausverhandelten Sparpaket skeptisch: „Ob es sozial Ausgewogen ist, da fehlen mir unter den Überschriften noch die tiefergehenden Erläuterungen.“

Josef Ackerl:

Leute, „die man als Geldmillionäre bezeichnen kann“, müssten auch vom Vermögenszuwachs eine Steuer bezahlen, verlangt Ackerl und sieht darin auch ein gutes Thema für den Wahlkampf 2013. Der Solidarbeitrag werde von Leistungsträgern eingehoben und dem was sie laufend leisten, „ich möchte aber von dem Geld, das arbeitet, ohne dass man dafür etwas tut, einen Anteil sehen, der größer ist, als der bisherige.“

Haimbuchner: Belastungspaket statt Sparpaket

Auf wenig Gegenliebe stößt das am Freitagabend vorgestellte Sparpaket bei Oberösterreichs FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Manfred Haimbuchner. Er sieht kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket: „Eigentlich ist es kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket des Bundes. Bei einem Sparpaket würde ich mir erwarten, dass gespart wird. Jetzt ist es aber so, dass zwei Drittel eingespart werden sollen, aber ein Drittel durch Mehreinnahmen finanziert wird."

Manfred Haimbuchner im Gespräch mit ORF-Redakteur Ronald Meyer:

Haimbuchner fehlen „echte Strukturreformen“ und „eine Diskussion über die Effizienz des Förderdschungels“, wo seiner Meinung nach „einiges zu holen wäre“. Der FPÖ-Politiker befürchtete, dass zum Beispiel die geplante Umwidmungsabgabe die Häuslbauer belasten wird. Seiner Meinung nach wäre mit Einsparungen das gesamte Volumen des Sparpakets der Bundesregierung zu erreichen gewesen.

Anschober: Zukunftsperspektiven fehlen

Das Fehlen von Zukunftsperspektiven bemängelt der Koalitionspartner der ÖVP in Oberösterreich, Landesrat Rudi Anschober, der Landessprecher der Grünen. Es werden nur Löcher gestopft und keinerlei Wachstumsstrategien mit dem Paket verbunden: „Ich fürchte sehr, nachdem jetzt in ganz Europa die Investitionen zurückgenommen werden, dass sich das fatal auf die Wirtschaftsentwicklung und damit auf den Arbeitsmarkt auswirkt.“

Rudi Anschober im Gespräch mit ORF-Redakteur Robert Fürst:

Anschober vermisst auch den „Mut zu Strukturreformen“, wie die Zusammenlegung der Kassen oder der Pensionssysteme. In Oberösterreich werde zwar zum Beispiel anhand der Spitalsreform gezeigt, dass es geht, aber beim Bund sieht Anschober mangelnden Mut.

Links:

• Sparpaket: Große Vorgaben für das Land (ooe.ORF.at)
• Die Maßnahmen des Sparpakets im Überblick (ORF.at)