Sparpaket: Große Vorgaben für das Land

Das Sparpaket der Bundesregierung ist so gut wie fix und soll am Freitag offiziell präsentiert werden. Für Oberösterreich bedeutet es Einsparungen von etwa 700 Millionen Euro, so Finanzreferent und LH Josef Pühringer (ÖVP).

5,2 Milliarden Euro werden die Bundesländer zum Sparpaket der Regierung beitragen müssen. In dieser Situation sei man froh, dass die Spitalsreform schon am Laufen ist, sagte Pühringer. 60 bis 70 Prozent der Sparziele, die Oberösterreich erreichen müsse, seien mit der Spitalsreform abgedeckt. Die Verwaltungsreform werde beim Sparen helfen, ebenso wie Veränderungen bei Personal und Pensionen, die wahrscheinlich von den Ländern übernommen werden.

Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Klaus Obereder:

Gleiche Entlohnung im öffentlichen Dienst

Die Übernahme von Einsparungen, wie sie bei den Bundesbeamten im Raum stehen, auch für Landesbedienstete mache „grundsätzlich Sinn“, so Pühringer, denn Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollten einheitlich entlohnt werden.

Proteste werde es gaben, aber, so Pühringer, entscheidend werde sein, ob man Spielraum für die Zukunft schaffe oder nicht.

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• Sparpaket soll heute präsentiert werden (ORF.at)