Weiter Tauziehen um Welser Magistratsdirektor
Denn Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wollte ursprünglich den in einem Hearing Sechstgereihten auf den Direktorensessel hieven, doch ÖVP und FPÖ lehnten diesen Kandidaten ab. Seither schweigt Koits darüber, wen er stattdessen als Magistratsdirektor vorschlagen will. Jetzt haben Schwarz und Blau sogar das Land eingeschaltet.
Vorschlagsrecht ist nicht unbefristet
Bürgermeister Koits hat ein Vorschlagsrecht für den Magistratsdirektor - aber nicht unbefristet, sagt eine Stellungnahme der Abteilung Inneres und Kommunales beim Land. Sollte der Bürgermeister keinen Vorschlag einbringen, dann müsse man davon ausgehen, dass er auf dieses Recht verzichtet, heißt es in dem Schreiben des Landes.
Dann könne der Stadtsenat die Bestellung ohne Vorschlag eigenständig beschließen. Und das ist Wasser auf die Mühlen von ÖVP und FPÖ, denn auch bei der Sitzung am Mittwoch kam kein Vorschlag des Bürgermeisters. Er, so sagt Peter Koits, wolle sich Zeit für seine Entscheidung lassen, auf jeden Fall bis zur nächsten regulären Sitzung am 23. Jänner. Das wiederum löst Unmut bei Schwarz und Blau aus.
FPÖ will Sondersitzung einberufen
Die FPÖ will in zwei Wochen die nächste Sondersitzung einberufen, um Druck zu machen. Es sei eine Frage der gesamten SPÖ, sagt wiederum ÖVP-Stadtrat Peter Lehner, nämlich eine Frage, ob man zu Reformen für Wels bereit sei, eine Frage, ob etwas weitergeht oder nicht. Und noch etwas ärgert ÖVP und FPÖ in Wels: dass die SPÖ eine entsprechende Abstimmung über den Tagesordnungspunkt Magistratsdirektor im Stadtsenat nicht zugelassen habe.
Und auch hier bekommen beide vom Land recht: Ein Tagesordnungspunkt könne nur dann abgesetzt werden, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit das im Stadtsenat beschließt. Das ist aber nicht geschehen, denn dann hätte die SPÖ eine Niederlage einstecken müssen - sie hat die Mehrheit im Stadtsenat nach der letzten Wahl ja verloren.
Link:
- Politisches Gerangel um Welser Magistratsdirektor (ooe.ORF.at; 13.12.2011)