Politisches Gerangel um Welser Magistratsdirektor

Der Haussegen in der Welser Politik hängt schief. Eigentlich sollte am Dienstag der neue Magistratsdirektor bestellt werden, doch Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) blitzte mit seinem Vorschlag bei FPÖ und ÖVP ab.

Danach sei die Sitzung des Stadtsenats abgebrochen worden, kritisieren Schwarz und Blau. Stimmt nicht, kontert die SPÖ. Er wisse nichts von einem Sitzungsabbruch, erklärte SPÖ-Vizebürgermeister Hermann Wimmer auf Anfrage. Und schließlich habe er die Sitzung des Stadtsenats in Vertretung des Bürgermeisters geleitet. Der Punkt „Bestellung eines neues Magistratsdirektor“ war der letzte auf der Tagesordnung. Und dann sei eben die Sitzung geschlossen und nicht abgebrochen worden.

Bernhard Spitzer von Koits vorgeschlagen

Aber der Reihe nach: Eigentliche sollte am Dienstag in der Sitzung des Welser Stadtsenats der neue Magistratsdirektor bestellt werden: Bestellung des neuen Magistratsdirektors. Wie im Statut der Stadt Wels vorgesehen hat der Bürgermeister einen Kandidaten vorgeschlagen und zwar Bernhard Spitzer, führender Jurist im Magistrat und bereits interimistischer Leiter.

Sehr schnell stellt sich aber heraus, dass weder ÖVP noch FPÖ für Spitzer stimmen werden und damit die SPÖ keine Mehrheit hat. Also hat Koits seinen Antrag zurückgezogen und die Sitzung ging schnell zu Ende. Aus Sicht von ÖVP-Stadtrat Peter Lehner und von FPÖ-Stadtrat Andreas Rabl wurde sie abgebrochen, SPÖ-Vizebürgermeister Wimmer spricht von geschlossen.

Rechtsgutachten von der FPÖ angekündigt

Damit nicht genug, die Frage ist, wie geht es jetzt weiter. Der alte Magistratsdirektor ist schon weg, ein neuer sollte eigentlich 2012 beginnen. FPÖ und ÖVP wollen nun mit ihrer Mehrheit den neuen Chef im Magistrat bestellen. Ob das vorbei am Bürgermeister geht oder nicht, werde man nun in einem Rechtsgutachten klären lassen, kündigt FPÖ-Stadtrat Rabl an.

„Bürgermeister muss Vorschlag machen“

Neuer Magistratsdirektor soll ein externer Fachmann werden, ergänzt ÖVP-Stadtrat Lehner. Für SPÖ-Vizebürgermeister Wimmer ist die Lage hingegen klar. Laut Statut der Stadt muss der Bürgermeister einen neuen Magistratsdirektor vorschlagen. Macht er das nicht, kann keiner bestellt werden. Das bestätigen auch die Verfassungsjuristen im Haus, so Wimmer.