Westring-Vertrag in Linz unterzeichnet
Das Papier sieht vor, dass das Land zehn und die Stadt fünf Prozent der Kosten für das Autobahnprojekt dazuzahlen. Die ASFINAG hat es bereits gezeichnet, als nächstes bekommt den Vertrag Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zur Unterfertigung auf den Tisch.
Gesamtkosten auf 646 Mio. Euro geschätzt
Die Gesamtkosten für den Westring (A26) inklusive der Baukostenindex-Entwicklung werden bis zum Jahr 2029 auf rund 646 Mio. Euro geschätzt. Nach jahrelangen politischen Querelen rund um das Straßenbauvorhaben einigten sich Bund, Land und Stadt im April dieses Jahres auf eine abgespeckte Variante. Das ursprüngliche Projekt wurde in zwei Hälften geteilt.
Land OÖ / Orthofoto
Der Nordteil wird vorerst nicht gebaut, erst einmal wird nur der Südabschnitt realisiert. Zudem verpflichteten sich Oberösterreich und Linz, einen Teil der Kosten beizusteuern. Die Bauarbeiten sollen 2014 oder 2015 mit der Errichtung der im Projekt enthaltenen Brücke über die Donau starten.
Grüne lehnen das Projekt ab
Die Grünen, Regierungspartner der ÖVP auf Landesebene, lehnen das Projekt ab. Sie haben eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, weil sie der Ansicht sind, dass statt einer herkömmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die im aktuellen Fall noch ausständig ist, eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt und zudem das Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich wegen EU-Widrigkeit geändert werden müsse.
FPÖ befürwortet den Westring
Die FPÖ befürwortet den Westring, kritisierte aber in einer Presseaussendung am Freitag die „schwammigen Verträge“. Projektsicherheit sehe anders aus, so Klubobmann Günther Steinkellner. Er ortete „dubiose Hintertürl’n“ für die ASFINAG und den Bund. Er hoffe, dass es „zu keinerlei Verzögerungen aufgrund der windelweichen Verträge kommt“, betonte Steinkellner.
- Westring für Grüne eine Fehlentscheidung (ooe.ORF.at; 14.11.2011)
- Landtag beschließt Westring-Vertrag (ooe.ORF.at; 10.11.2011)
- Grüne: EU-Beschwerde wegen Westring (ooe.ORF.at; 3.10.2011)