Nowotny vor Kontrollausschuss zu Linzer Swap-Affäre

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny stand am Mittwoch dem Swap-Ausschuss des Linzer Gemeinderates Rede und Antwort. Als das für die Stadt äußerst verlustreiche Geschäft mit der BAWAG abgeschlossen wurde, war Nowotny Generaldirektor der Bank.

Zum konkreten Geschäft habe er nichts sagen können, weil es „vier Ebenen“ unter ihm abgeschlossen worden sei, aber er habe mit den Mitgliedern über die Frage, was aus der Entwicklung des Schweizer Frankens zu erwarten sei, gesprochen, sagte er im Anschluss. Aus dem Ausschuss sickerte jedoch durch, dass zwischen den Zeilen durchaus brauchbare Informationen zu finden gewesen seien.

„Es war eine sehr korrekte und ruhige Atmosphäre“, lobte Nowotny nach der Sitzung das Gesprächsklima. Es sei nicht versucht worden, politisches Kleingeld zu lukrieren. Die Journalistenfrage, ob er Linz ein derartiges Geschäft selbst empfohlen hätte, beantwortete er nicht. Diese sei „rein hypothetisch“. Er betonte mehrmals, als Bankchef nichts mit Einzelgeschäften zu tun gehabt zu haben. Er habe davon erst im Vorjahr durch Medienberichte erfahren.

„Man sollte für Zukunft daraus lernen“

Prinzipiell handle es sich bei dem Swap um „ein Geschäft mit erheblichen Risiken“, die Frage sei nur, welche Absicherung es gegeben habe, so Nowotnys Einschätzung. Es sei aber offenbar „nicht unüblich gewesen“. Nowotny regte an, sich zu überlegen, ob Gemeinden künftig nicht angehalten sein sollten, hier vorsichtiger zu agieren. „Man sollte für die Zukunft daraus lernen.“ Der oberösterreichische Landtag habe hier ohnehin schon reagiert. Dieser hat kürzlich ein Spekulationsverbot für Kommunen beschlossen. „Ich glaube, es ist richtig, wenn man versucht, das Risiko hier ein wenig herunterzufahren“, ist der Nationalbank-Gouverneur überzeugt.

Kurs-Zins-Wette abgeschlossen

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor Werner Penn - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und reichte Klage ein. Die BAWAG hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und mittlerweile ihrerseits geklagt.

Mehr zum Thema:

• BAWAG klagt Linz auf 418 Millionen (ooe.ORF.at; 8.11.2011)
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• Franken-Affäre - Nowotny vor Kontrollausschuss (ooe.ORF.at; 28.10.2011)