Geteilte Meinungen über Polizeireform
Alles soll einfacher werden: Anstelle von bisher fünf Polizeibehörden, dem Landespolizeikommando, der Sicherheitsdirektion und den Bundespolizeidirektionen in Linz, Wels und Steyr, soll es nur mehr eine Behörde geben. Und die wird Landespolizeidirektion heißen. Das heißt, so das Innenministerium, das Verwaltungsebenen eingespart, Aufgaben und Akten schneller erledigt und auch Verwaltungspersonal eingespart werden soll. Und mehr Personal soll für die eigentliche Polizeiarbeit frei werden.
Mehrere Arbeitsgruppen werden eingerichtet
Nachdem die Reform aber die hohen und höchsten Ränge betrifft ist kaum anzunehmen, dass diese Beamten wieder im Kriminaldienst oder bei der Verkehrspolizei eingesetzt werden. Wie also durch die Reform mehr Polizisten auf die Straße kommen sollen, bleibt vorerst noch offen. Mehrere Arbeitsgruppen werden jedenfalls eingerichtet, um auszuarbeiten, wie die Reform am besten umgesetzt werden kann.
Polizeigewerkschaft nicht informiert
Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayr kam am Donnerstag für viele Betroffene sehr überraschend. Selbst die Polizeigewerkschaft in Oberösterreich war nicht informiert, sagt deren Vorsitzender Josef Kern. Man müsse sich jetzt die Pläne im Detail ansehen und dann entsprechend darauf reagieren, heißt es.
Kritik von der SPÖ
Landespolizeikommandant Andreas Pilsl, der bei der Präsentation des Vorhabens im Innenministerium in Wien war und Sicherheitsdirektor Alois Lißl, die übrigens beide in irgendeiner Form von der Reform betroffen sein werden, begrüßen die Pläne als wichtigen Schritt.
Kritik kommt hingegen von der SPÖ Oberösterreich. Deren Geschäftsführer Christian Horner, früher selbst Polizist und im Innenministerium tätig, sagt, dass mit dieser Reform zu viel Macht in eine Hand kommen könne. Innerhalb der SPÖ sei der Vorstoß jedenfalls nicht abgestimmt worden.