SPÖ warnt vor "schwarz-blauem Frontalangriff“

Als „schwarz-blauen Frontalangriff“ bezeichnen Vertreter der Landes-SPÖ und der Gewerkschaft das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung. Man befürchtet, dass vielen der Zwölf-Stunden-Tag und damit die 60-Stunden-Woche droht.

Von einem „massiven Rückschritt in die Vergangenheit“ und damit in die Zeit vor 1918 spricht die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer angesichts der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung. Aus dem Acht-Stunden-Arbeitstag, den man vor 100 Jahren hart erkämpft habe, könnte schnell ein Zwölf-Stunden-Tag werden.

Arbeitgeber werden Rahmenbedingungen nutzen

„Wenn man zwölf Stunden arbeiten kann, dann werden die Arbeitgeber das auch schnell ausnutzen und Rahmenbedingungen schaffen, dass auch so lange gearbeitet wird", so Gerstorfer im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Die frühere AMS-Chefin warnt auch vor Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt - es könnte insgesamt weniger Jobs geben oder die Arbeitslosigkeit langsamer sinken, wenn jeder einzelne länger arbeitet.

Der Gewerkschafter und Nationalrat Markus Vogl (SPÖ) ist auch Betriebsrat bei MAN in Steyr. Er warnt davor, dass im Arbeitszeitgesetz die Betriebsräte kaum mehr Möglichkeiten hätten, die eventuelle Überlastung von Kollegen zu verhindern. Im Gesetzesentwurf seien bisherige Schutzfunktionen ganz bewusst ignoriert worden.

Vogl: Schwerer Schaden für Sozialpartnerschaft

Daneben habe die Vorgangsweise der Regierung auch die Verhandlungen in der Sozialpartnerschaft sehr schwierig gemacht. Nach diesem massiven Angriff auf das bewährte System sei es schwierig, weiterhin auf Augenhöhe zu verhandeln. Man werde von Seiten der Gewerkschaften die Sozialpartnerschaft nicht aufgeben, aber „wir haben derzeit eine veritable Krise“, sagt Vogl.

Von Seiten der Gewerkschaften werde man in den kommenden Tagen die Arbeitnehmer in Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit informieren, so Vogl. Ob es zu Streiks kommen könnte, ließ er noch offen.

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