FPÖ geht Sozialreform nicht weit genug
Sozialsprecherin Ulrike Wall und FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner fordern eine komplette Prüfung der Strukturen, der Sozialvereine und der Förderungen.
„Wildwuchs an Vereinen“
560 Millionen Euro beträgt heuer das Sozialbudget des Landes Oberösterreich. Die Strategieänderung im Alten- und Pflegebereich sei nur ein erster Schritt, um diese Mittel effizient einzusetzen. Es wäre im Sozialbereich noch viel mehr Einsparpotential zu finden, so die FPÖ, die die Reform zwar grundsätzlich begrüßt.
Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert aber noch weitere Maßnahmen: „Ich frage mich bei den Vereinsstrukturen, ob diese Struktur der Weisheit letzter Schluss ist. Das glaube ich persönlich nicht, bei einem Wildwuchs an Vereinen. Ich habe das Gefühl, dass man es in der Politik absolut scheut, diese Strukturen und Zahlungsströme einmal anzugehen.“
„Zu viele Vorschriften und Standards“
Kostentreiber im Sozialbereich seien laut den Freiheitlichen oft auch zu viele Vorschriften und Standards, die eingehalten werden müssen. Auch diese könnten im Zuge der Reformen, überdacht und auf den Prüfstand gestellt werden, so die Forderung der Freiheitlichen.
„Jetzt nicht weiter kritisieren“
Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer nimmt zur Kenntnis, dass die FPÖ den zukünftigen Weg der Sozialpolitik grundsätzlich mitträgt. FPÖ-Forderungen nach einer Entflechtung von Zahlungsströmen seien bereits als Folgeprojekt festgelegt und damit die Weiterbearbeitung sichergestellt, sagte sie. Das sei den Freiheitlichen auch bekannt. Jetzt gelte es, nicht weiter zu kritisieren, sondern die Expertenmeinungen zur Kenntnis zu nehmen. Neue Wohnformen und mehr Pflegeangebote seien der richtige Weg, ist Gerstorfer überzeugt.