Kommission zu Gemeindeprüfungen gefordert

Wer hat die Prüfberichte über oö. Gemeinden manipuliert? Und wer ist dafür verantwortlich? Diese Fragen wollen die SPÖ und die Grünen lückenlos aufgeklärt haben. Und fordern dazu die Einrichtung einer Untersuchungskommission des Landtages.

Der Rechnungshof als unabhängige Prüfinstanz hat die Manipulationen der Prüfberichte eindeutig festgestellt, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Auffällig sei dabei vor allem, so Makor, dass in einer ganzen Reihe von Gemeinde-Prüfberichten Änderungen vollzogen wurden, die nicht nachvollziehbar seien. „Und wie es der Zufall so will, immer zugunsten der ÖVP und des jeweiligen ÖVP-Bügermeisters.“

Justizbehörden ermitteln

Ermittlungen und Untersuchungen der Justizbehörden laufen. Doch die würden sich naturgemäß nur mit den strafrechtlichen Aspekten beschäftigen und nicht klären, wer politisch für die Manipulationen der Berichte verantwortlich sei, meint die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. Es gehe um die politische Verantwortung und darum, welche Weisungen und Abläufe dahinterstanden, „es geht auch darum, dieses Geflecht aufzudecken“. Das sei ganz klar Aufgabe der Politik und die Aufgabe einer Untersuchungskommission.

Kritik an ÖVP und FPÖ

Ein erster Anlauf zu Klärung wird am Mittwoch nächster Woche in einer Sondersitzung des Kontrollausschusses des Landtages unternommen. Allerdings, kritisierten Grüne und SPÖ, habe der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr als Vorsitzender dieser Sitzung die Ladung einiger wichtiger Auskunftspersonen blockiert. Und die ÖVP verhalte sich überhaupt auffällig ruhig, Landeshauptmann Thomas Stelzer werde an der Sitzung gar nicht teilnehmen.

Keine guten Zeichen für die Einrichtung einer Untersuchungskommission, für die Rot-Grün im Landtag nicht die notwendige Mehrheit hat und die Unterstützung von Blau oder Schwarz benötigen würde. Ob sie die bekommt, wird sich nächste Woche zeigen.

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