Freistadt: Wirbel um Bürgermeisterbrief

Nach dem Kauf einer Weihnachtsbeleuchtung um 30.000 Euro ohne Gemeinderatsbeschluss und einer Anhebung der Parkgebühren in der Innenstadt sorgt jetzt ein Brief der ÖVP-Bürgermeisterin an alle Vereine für Unmut und Ärger.

Noch in der Jänner-Ausgabe der Stadtzeitung lobte ÖVP-Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer die Arbeit der Vereine für ihren „unverzichtbaren Dienst und ihre Hilfe, ohne dafür etwas zu bekommen.“ Umso größer ist der Ärger bei den Freistädter Vereinen jetzt über einen Brief, den die Bürgermeisterin gemeinsam mit ihrem neuen Wirtschaftsstadtrat an die ehrenamtlichen Organisationen geschickt hat. Darin bewirbt sie den Genussmarkt auf dem Stadtplatz und lädt alle Vereine ein, dort an einem Freitagnachmittag das Programm mitzugestalten.

Förderungen an Aktivität gebunden

Es ist der übernächste Absatz im Brief der Bürgermeisterin, der viele Vereinsobleute verärgert. Denn dort ist zu lesen, dass man die Vereine ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass - Zitat: „die Bereitschaft, an der Belebung des Genussmarktes mitzuwirken, ab sofort ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Genehmigung von Förderungen seitens der Stadt sein werde.“ Zitat Ende. Viele Vereine fühlen sich dadurch unter Druck gesetzt und verweisen auf ihre ohnehin ehrenamtliche Arbeit während des ganzen Jahres.

Wenige wagen Kritik

Nur wenige gehen mit ihrer Kritik allerdings an die Öffentlichkeit, denn sie fürchten dadurch erst recht Benachteiligungen. Von wörtlich unerhörter Erpressung spricht der Obmann des ASKÖ Mühlviertel Hans Affenzeller, von Drohung SPÖ-Vizebürgermeister Christian Gratzl und von beinahe einer politischen Nötigung der Sprecher der Bürgerliste Wiff Rainer Widmann.

Bürgermeisterin Paruta-Teufer rudert inzwischen etwas zurück und will ihr Schreiben als Einladung und Bitte verstanden wissen. Daran, dass die Mitwirkung am Wochenmarkt mitentscheidend für weitere Förderungen sein wird, hält sie aber fest und will das im nächsten Finanzausschuss beraten lassen.

Hingsamer: „An der Grenze zur Sittenwidrigkeit“

In der Gemeindeabteilung des Landes sagt man auf ORF-Anfrage, dass für so eine Förderrichtlinie ein Beschluss des Gemeinderates notwendig sei. Den gibt es aber - bisher zumindest - nicht in Freistadt und man darf gespannt sein, welche Mandatare einem solchen zustimmen werden. SPÖ und Wiff haben schon klar abgewunken. Und auch Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer von der ÖVP meint, der Brief der Freistädter Bürgermeisterin sei an der Grenze zur Sittenwidrigkeit.

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