Zankapfel Gemeindeaufsicht im Landtag
Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Gemeindeaufsicht hat schon in den letzten Wochen die politischen Wogen hochgehen lassen und wird auch bei der heutigen Landtagssitzung eines der Hauptthemen sein. Die SPÖ und die Grünen fordern eine Untersuchungskommission in dieser Sache, ohne FPÖ oder ÖVP fehlt ihnen aber eine Mehrheit im Landtag, um eine solchen einrichten zu können. Daher wird die SPÖ auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der es in Zukunft auch Minderheiten möglich machen soll, Untersuchungskommissionen einzurichten.
Viele Fragen an Hiegelsberger
Ein Reihe von Fragen wurde vor allem von SPÖ und Grünen an ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger gestellt: Warum ist weiter Geld nach Sankt Wolfgang geflossen, obwohl die beiden damaligen Gemeindereferenten Hiegelsberger und Josef Ackerl (SPÖ) einen Auszahlungsstopp unterschrieben hatten? Warum hat Hiegelsberger den Landtag darüber nicht informiert, als er vor einem Jahr darüber befragt wurde?
Die Grün-Abgeordnete Ulrike Böker zitierte dazu sogar aus einem Sitzungsprotokoll. Hiegelsberger wiederum bekräftigte, dass er alle Fragen beantwortet habe. Die Auszahlungssperre sei damals auch nicht Inhalt der Fragestellung gewesen.
„Haushaltsgleichgewicht stand auf dem Spiel“
Auf die Frage, ob Hiegelsberger sein gegenüber Ackerl darüber informiert habe, dass er sich über den Zahlungsstopp hinwegsetze, sagte der ÖVP Landesrat: „Es war aus meiner Sicht zu entscheiden, weil einfach das Haushaltsgleichgewicht von St. Wolfgang hier auf dem Spiel stand. Jetzt kennen wir hier die Situation. Am Ende hätte auch beim Haushaltsausgleich wiederum das Land mit finanziellen Mitteln einspringen müssen. Daher war in diesem Fall aus meiner Beurteilung so zu entscheiden.“
"War nur Finanzierungs- und Förderreferent“
Außerdem seien Fördermittel keine Mittel der Gemeindeaufsicht, so Hiegelsberger. SPÖ-Klubobmann Christian Makor hakte nach und stellte die Frage: „Warum gibt es dann eine Vereinbarung, die sie gemeinsam mit ihrem Landesratskollegen Ackerl gemacht haben, die genau das vorsieht und an die sie sich dann nicht gehalten haben?“
„In der generellen Gemeindeordnung des Landes ist es so vorgesehen, dass es Aufsichtsinstrumente gibt und dass es Förderinstrumente gibt. Ich habe hier ja nicht als Aufsichtsreferent der Gemeinde St. Wolfgang entschieden, der ich auch nicht bin oder war, sondern als Finanzierungs- und Förderreferent“, antwortete Hiegelsberger und weil er eben der Meinung gewesen sei, dass der Haushalt von Sankt Wolfgang gerettet werden musste.
FPÖ will Untersuchungskommission nicht zustimmen
Die FPÖ sprach sich zwar immer für strenge Kontrollen aus, der von SPÖ und Grünen geforderten Untersuchungskommission wolle man in der Landtagsitzung aber nicht zustimmen, weil erst in einem Kontrollausschuss vor der nächsten Landtagssitzung Anfang März abgestimmt werden müsse, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im ORF-Interview. Erst müsse der immerhin 270 Seiten dicke Rechnungshofbericht abgearbeitet werden, „sollten dann noch Fragen offen sein, könnte man den Rechnungshof mit einer nochmaligen Klärung betrauen und dann sieht man weiter, denn aus der jetzigen Sicht gibt es für mich keine Untersuchungskommission“, sagte Mahr.
Die politische Verantwortung sieht Mahr beim ehemaligen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl, denn „es hat immer der zuständige rote Landesrat die schwarzen Gemeinden geprüft und umgekehrt“.
„Gemeindeprüfung neu“ soll alles besser machen
Zur Bemerkung, dass über den Gemeinden-Landesrat Gelder an schwarze Gemeinden geflossen sein sollen, obwohl es eine Auszahlungssperre gegeben habe und auch Passagen aus den Prüfberichten weggestrichen worden sein sollen, sagte Mahr: „Grundsätzlich hätte die Gemeindeaufsicht über ÖVP-Gemeinden der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Ackerl gehabt. Der ist SPÖ. Warum dort nie etwas aufgetaucht ist, das kann ich nicht verstehen.“ Ihm gehe es aber vor allem darum, dass in Zukunft „solche Sachen“ nicht mehr passieren können. Dafür solle vor allem die „Gemeindeprüfung neu“ unter FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sorgen.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker:
ORF
Die neue Kindergartengebühr, die Schließungen von Berufsschulen, das Rauchverbot in der Gastronomie, die Beibehaltung der Notstandshilfe und der Kostenersatz durch den Bund bei der Abschaffung des Pflegeregresses werden weitere Themen im Landtag sein.
Link:
- SPÖ und Grüne beantragen U-Kommission (ooe.ORF.at)
- Gemeindeaufsicht: Prüfung künftig trennen (ooe.ORF.at)
- Endbericht zu Gemeindeaufsicht präsentiert (ooe.ORF.at)
- Elternabende wegen Nachmittagsbetreuung (ooe.ORF.at)
- Schließung von Berufsschulen fix (ooe.ORF.at)
- Der Oö. Landtag live im Internet