„Schuldenbremse“ wird verlängert

Keine neuen Schulden, stattdessen sogar einen Überschuss erwirtschaften: Das sieht des Haushaltsplanung des Landes Oberösterreich für die nächsten fünf Jahre vor. Grundlage dafür soll die 2017 beschlossene Schuldenbremse sein.

Laut den schwarz-blauen Regierungspartnern werde so Spielraum für Investitionen, aber auch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht.

Heftiger Schlagabtausch in der Landespolitik

Schon die Erstellung des Landeshaushalts für 2018 mit dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets hatte für einen heftigen Schlagabtausch in der Landespolitik gesorgt: die schwarz-blauen Regierungspartner auf der einen, Rot und Grün auf der anderen Seite.

Die aufgeworfenen Gräben dürften wohl kaum zugeschüttet werden angesichts der schwarz-blauen Planung bis 2022. Diese sieht laut Landeshauptmann Thomas Stelzer nämlich vor: „dass zusammengerechnet die Überschüsse bis zum Jahr 2022 aufgrund der heutigen Planung 278 Millionen Euro ausmachen werden. Also mehr Mittel, die das Land zur Verfügung hat.“

Schuldenabbau

Gleichzeitig sollen auch Schulden abgebaut werden. Die Planung basiere zwar zum Teil auf Annahmen, so Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVO): „Trotz allem ist das der Rahmen und sind das die finanziellen Leitplanken für die finanzielle Disposition des Landes Oberösterreich in den nächsten Jahren.“

„Kein Selbstzweck“

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner verteidigt ebenfalls den Sparkurs: „Es ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht auch darum, dass wir hier natürlich auch Mittel für die Zukunft frei machen, wenn es um notwendige Investitionen für unser Bundesland ist, wie Wohnbau, Digitalisierung oder Bildung.“

Schuldenbremse wird verlängert

Die sogenannte Schuldenbremse - also die Verpflichtung weder bei der Planung noch beim Rechnungsabschluss ein Defizit auszuweisen - werde laut den schwarz-blauen Regierungspartnern verlängert, eigentlich war die Regelung auf ein Jahr befristet.

Kritik von SPÖ und Grüne

SPÖ und Grüne haben an der am Mittwoch vorgelegten Mehrjahresplanung der Landesfinanzen durch ÖVP und FPÖ Kritik geübt. Die neu eingeführten Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten bleiben weiter Konfliktthema. Der Vorsitzende des SPÖ-Klubs im Landtag Christian Makor kritisierte, die Kinderbetreuung sei ein absolutes Zukunftsthema, auch wenn das Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner politischen Schwerpunktsetzung anders lebe. Familien und Lebensqualität würden draufzahlen, um die Lieblingsthemen der Industriellenvereinigung zu finanzieren.

Ähnlich die Reaktion der Landessprecherin der Grünen Maria Buchmayr: Gerade jetzt bei Kinderbetreuung, Kultur und Frauen massiv zu kürzen, sei völlig unverständlich. Nicht das Sparpaket sei der Grund für die immer bessere Finanzlage Oberösterreichs, sondern die anziehende Konjunktur. Gerade die immer bessere Finanzlage mache das Kürzungsprogramm umso entbehrlicher und kontraproduktiver.