Endbericht zu Gemeindeaufsicht präsentiert

Am Freitagvormittag hat der Landesrechnungshof den mit Spannung erwarteten Endbericht zu den Prüfungen der Gemeindeaufsicht veröffentlicht. Dabei geht es, wie berichtet, um mehrere Gemeinden, allen voran um St. Wolfgang.

Dort sind Gebühren über Jahre hinweg einfach nicht eingehoben worden und in fast 1.000 Bauakten der Gemeinde haben mehrere Prüfungen teils gravierende Mängel zu Tage gefördert. Der damalige SPÖ-Gemeindelandesrat Josef Ackerl hat 2013 sogar die Gemeindeabteilung des Landes angewiesen, kein Geld mehr für die Salzkammergut-Gemeinde auszuzahlen, bis die Missstände behoben sind.

Trotz dieser Anweisung und trotz eines Briefes, in dem Ackerl dem damaligen ÖVP Landeshauptmann Josef Pühringer seine Bedenken zu St. Wolfgang geschrieben hat, wurde von seinem ÖVP-Gegenüber Max Hiegelsberger weiter Geld nach Sankt Wolfgang überwiesen.

„Landespolitik hat Konsequenzen nicht gezogen“

Der damalige Bürgermeister saß für die ÖVP auch im Landtag. Die aufgezeigten Missstände behoben hat er über Jahre hinweg nicht. Und das wussten auch die zuständigen Landespolitiker.

Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer sagt heute dazu: „Was wir feststellen können ist, dass es in diesem konkreten Fall wohl ein Bild gibt, das zeigt, dass die Landespolitik in diesem Fall nicht bereit war, die notwendigen Konsequenzen in Kenntnis der schwerwiegenden Missstände und Probleme zu ziehen.“ Die Landespolitik habe hingeschaut aber nichts gemacht, so Pammer.

LRH-Direktor fordert Konsequenzen

Gerade für solche Fälle wie Sankt Wolfgang fordert Pammer heute auch Konsequenzen in Form von Ordnungsstrafen bis hin zu einer Amtsenthebung. Pammer sagt, dass Oberösterreich nicht das einzige Bundesland sei, wo dies vorgesehen wäre: „Das gibt es woanders und es würde tatsächlich die Konsequenzen ermöglichen, dass bei schwerwiegenden Verfehlungen, Gesetzesverstößen auch ein Bürgermeister seines Amtes enthoben wird.“

Endbericht zeigt: Landespolitik intervenierte

Aufgezeigt hat der Rechnungshof auch, dass in manche Gemeindeprüfung von der Landespolitik hineininterveniert worden ist, um unangenehme, negative Prüfergebnisse zu entschärfen oder überhaupt zu streichen, wie etwa im Fall Freistadt. Irritierend sei in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung da in einer Stellungnahme sogar die Objektivität des Landesrechnungshofes angezweifelt hat. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, haben die zuständigen Politiker einfach die Prüfkriterien in Frage gestellt, wie auch Dokumente, die dem ORF vorliegen, zeigen.

„Gravierende Mängel“ im Fall Freistadt

Von gravierenden Mängeln spricht der Landesrechnungshof auch im Fall Freistadt. Dort wurden selbst nach Fertigstellung des Gemeindeprüfberichtes noch kritische Passagen verändert oder überhaupt ganz gestrichen. So viele, wie in sonst keinem Bericht. Insgesamt habe man neun Versionen des Berichts vorgefunden, nur drei davon seien auch in den Akten dokumentiert gewesen. Die Gemeindeabteilung des Landes habe Änderungen und Streichungen vielfach aufgrund von nicht gerechtfertigten Widersprüchen seitens der Stadtgemeinde durchgeführt, kritisiert Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer heute.

Heißt konkret: die Stadtpolitik dürfte hier interveniert und die Streichungen verlangt haben. Und, so liest man heute: die Gemeindeabteilung IKD hat das für die Gemeindeaufsicht zuständige Mitglied der Landesregierung – damals SPÖ Landesrat Reinhold Entholzer - über den Umfang der nach der Schlussbesprechung erfolgten Streichungen nur unzureichend informiert. Und, zum Weiteren, dass der SPÖ-Politiker die adaptierte Berichtsversion auch nicht mehr nachgeprüft hat.

Für FPÖ ist das LRH-Ergebnis „haarsträubend“

Reaktionen aus der Landespolitik gibt es auch schon: FPÖ Klubobmann Herwig Mahr bezeichnet das Ergebnis der Sonderprüfung durch den Rechnungshof als „haarsträubend". Der Prüfbericht decke schonungslos auf, welche chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden geherrscht habe. Mahr erwartet jetzt, wie er sagt, Konsequenzen auf allen Ebenen.

SPÖ sieht Manipulationen zum Vorteil der ÖVP

SPÖ Klubobmann Christian Makor sagt, der Bericht des Landesrechnungshofs belege massive Manipulationen von Berichten – stets zum Vorteil der ÖVP. An permanente Zufälle zum Vorteil der ÖVP glaube er nicht. Deswegen gelte es dringend zu klären, welche Rolle der hauptverantwortliche Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger im Netzwerk dieser systematischen Manipulationen eingenommen habe und welchen politischen Druck, welche Weisungen es auf die Beamten gegeben habe, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

Hiegelsberger: Bedarfszuweisungen waren „richtlinien-konform“

ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger bezog sich in einer Presseaussendung Freitagmittag unter anderem auf die Empfehlung des Landesrechnungshofs, bei kommunalen Bauvorhaben eine nachträgliche Genehmigung, sowie Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel auszuschließen. Laut Hiegelsberger sei das durch das seit 1. Jänner 2018 gültige Modell der „Gemeindefinanzierung Neu“ bereits gesichert.

Im Blick auf die vom Landesrechnungshof kritisierten Förderungen für St. Wolfgang hält Hiegelsberger fest, dass die Auszahlungen der Bedarfszuweisungen „richtlinien-konform“ geschehen seien.

Grüne fordern Untersuchungskommission

Für die Grünen offenbart die „Causa Gemeindeaufsicht“ weit mehr als Kontrollversagen, wie sie per Aussendung Freitagmittag betonen. Die Causa offenbare ein „tiefgreifendes, grundsätzliches Kulturproblem der Gemeindeaufsicht des Landes OÖ und der dafür politisch Verantwortlichen.“ Und, die Grünen sehen eine Untersuchungskommission als „unumgänglich“, um eine lückenlose Untersuchung sicherzustellen, sowie „alle Ebenen zu durchleuchten“.

Link:

• LRH: Endbericht zur Gemeindeaufsicht (ooe.ORF.at)