LRH: Endbericht zur Gemeindeaufsicht

Am Freitag wird der mit Spannung erwartete Endbericht des Landesrechnungshofs zum System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich präsentiert. Untersucht wurde vom LRH, ob und in welchem Ausmaß Missstände tatsächlich verfolgt wurden.

Nachdem die Prüfer des Landesrechnungshofs vor gut einem Jahr gravierende Missstände in der Gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut festgestellt haben - Stichwort: Bauskandal -, haben sie nun untersucht, welche Rolle Landespolitiker und Beamte in St. Wolfgang und anderen Gemeinden gespielt haben.

Kapitel wurden gestrichen

Auf 180 Seiten listen die Prüfer des Landesrechnungshofs auf, was sie alles entdeckt haben. Darunter Sätze, Absätze und sogar ganze Kapitel, die aus Prüfberichten gestrichen worden sind - unter der Mitwirkung von Mitgliedern der Landesregierung und Beamten.

St. Wolfgang: „Prüfungen hätten kaum Wirkung gezeigt“

Im Auftrag der Landesregierung hat der Rechnungshof einerseits geprüft, was die Gemeindeaufsicht des Landes in den vergangenen Jahren unternommen hat, um die als Bauskandal bekannt gewordenen Missstände in St. Wolfgang zu beseitigen. Obwohl die Gemeinde in den vergangenen 20 Jahren überdurchschnittlich oft unter die Lupe genommen worden ist, hätten die Prüfungen kaum Wirkung gezeigt - wirksamere Strafen bis hin zum Amtsverlust für den Bürgermeister seien daher in Zukunft notwendig, so die Prüfer.

St. Wolfgang, Ortsansicht
ORF
St. Wolfgang im Salzkammergut

Haben Politiker in Prüfberichte eingegriffen?

Neben den Missständen in St. Wolfgang, die schon im November 2016 bekannt geworden sind, hat der Landesrechnungshof auch untersucht, ob Politiker in frühere Prüfberichte über mehrere Gemeinden, wie Freistadt, Kefermarkt (Bezirk Freistadt) oder Pichl bei Wels (Wels-Land), in „unsachlicher Weise“ eingegriffen haben. Im Fall von Freistadt seien die Änderungen und Streichungen „weit gravierender“ als in allen anderen Prüfungsberichten gewesen.

In einem anderen Fall hätten Landesbeamte in Absprache mit einem nicht zuständigen Mitglied der Landesregierung entschieden, einen relevanten Teil nicht in den Bericht aufzunehmen.

Endbericht wird am Freitag präsentiert

Am Freitagvormittag wird der Direktor des Rechnungshofes, Friedrich Pammer, den insgesamt 273 Seiten umfassenden Endbericht präsentieren. Auf weitere Details darf man gespannt sein.

Der Endbericht des Landesrechnungshofes:

PDF (5.5 MB)

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