Sozialdebatte im Landtag weitgehend ruhig

SPÖ und Grüne haben mehrmals darauf hingewiesen, dass die vertraglich zugesicherten Steigerungen im Sozialbereich nicht eingehalten worden sind. ÖVP und FPÖ stellten den Abbau alter Schulden im Sozialressort in den Mittelpunkt.

Die Positionen waren bezogen und weitgehend bekannt. Und wieder einmal zeigte sich in der Diskussion, dass man alle Standpunkte verstehen und begründen kann, je nachdem, was man wo ins Sozialbudget miteinrechnet. Freilich: SPÖ und Grüne warfen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einmal mehr vor, die versprochene Fünf-Prozent-Budgeterhöhung nicht eingehalten zu haben.

Der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder sagte, dass Vieles in den vergangenen Wochen im Sozialressort Chaos gewesen sei. Chaos, das die Betroffenen in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen nicht verdient hätten. Chaos, das wegen des Streits ums Geld und - wie Kaineder es ausdrückt - durch das Hineinregieren von ÖVP und FPÖ in fremde Ressorts zustande gekommen sei.

WU-Studie zu Einsparungen Thema

Immer wieder wurde über die Studie der Wirtschaftsuni Wien gesprochen, die Einsparungsmaßnahmen aufgezeigt hat. Ulrike Wall, (FPÖ) führt aus, dass demnach das errechnete Einsparungspotential bei knapp 178 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren liege. Für sie zeigt das deutlich, „wieviel Einsparungspotential in den vergangenen Jahren durch Reformverweigerung nicht genutzt wurde.“

ÖVP betonte Erhöhung des Sozialbudgets

Und ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass man den Sozialbereich von sämtlichen Kürzungen ausgenommen habe, „weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass ein starkes Bundesland wie Oberösterreich, auch in Zeiten, wo es sparen muss, gerade für die Schwächeren in dieser Gesellschaft Verantwortung hat.“ Deswegen werde das Sozialbudget im Gegensatz zu anderen Budgetbereichen nicht gekürzt, sondern im Gegenteil um 4,2 Prozent erhöht, das seien 23 Millionen Euro. Und, Hattmannsdorfer lud in seinem Statement außerdem die SPÖ ein, den Reformprozess 2021 im Sozialressort nach Weihnachten gemeinsam zu Ende zu bringen.

Gerstorfer: Null-Defizit sei zu akzeptieren

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ergriff zum Abschluss das Wort. Sie stellte klar, dass Mehrheitsbeschlüsse im Landtag zu respektieren seien, also auch das Nulldefizit. Wie die dadurch entstanden Spielräume investiert werden sollen, dass trenne die Parteien. Weiter herumrechnen wollte Gerstorfer am Mittwochnachmittag nicht.

Allerdings betonte sie, dass die Planung fürs nächste Jahr im Sozialressort von mehr Geld ausgegangen sei, eben durch die Fünf-Prozent-Zusage, jetzt habe man weniger zur Verfügung. Das sei eine große Herausforderung, weil es um Beschäftigte, um Arbeitsplätze, um Pflege, Betreuung und um geplante neue Betreuungseinrichtungen gehe.

Weihnachtsfriede im Landtag

Man werde sich letztlich danach richten müssen, wieviel Geld zur Verfügung stehe, so Gerstorfer. Nur jetzt brauche man Planungssicherheit für die nächsten Jahre: „Und, wenn wir die nicht haben, dann kann man nichts planen im Sozialbereich, weil alles was ich einmal in Auftrag gebe, kostet mehrere Jahre und nicht nur eines.“ Den Konflikt will Gerstorfer beilegen, es brauche jetzt einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg, einen Kompromiss. Ein Miteinander. Der Landeshauptmann: Er nickt zustimmend. Wolfgang Hattmannsdorfer dankt dann Gerstorfer für diesen Schritt. Weihnachtsfriede im Landtag.

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