Umstrittene Sparpläne im Budgetlandtag

In den nächsten drei Tagen diskutieren Abgeordnete und Regierungsmitglieder den Haushaltsplan für das nächste Jahr. Er ist der erste von Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sieht erstmals seit 2010 keine neuen Schulden vor.

Seit Wochen ist das Budget mit seinem Sparprogramm in allen Ressorts Thema öffentlich ausgetragener und von Kampfrhetorik begleiteter Ideologieunterschiede, woran sich wohl in den nächsten drei Tagen wenig ändern wird.

Schwarze Null als Ziel

Thomas Stelzer präsentiert am Dienstag im Landtag eine völlig neue Art, die Finanzen eines Bundeslandes aufzustellen. Er verteilt rund 5,7 Milliarden Euro und verspricht, dass sich am Jahresende 2018 alles so ausgeht, dass eine schwarze Null herauskommt. Dafür verlangt er von allen Ressorts Budgetdisziplin und den Willen zum Sparen. Mehr Geld wird in Bereiche wie Gesundheit, Soziales und die Standortsicherung gesteckt, dafür weniger in die Kultur.

Rechnungshof: Es muss gespart werden

Für Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer ist das Sparen richtig und unumgänglich und für ihn führt kein Weg an einer Konsolidierung des Landesbudgets vorbei. Man werde im Hinblick auf kommende Herausforderungen Spielräume brauchen, so Pammer.

Bereits im Vorfeld umstritten

Kein Budget war im Vorfeld so umstritten, denn das Sparen wird auch direkt bei den Menschen angekommen und kann nicht mehr über Verwaltungskosmetik, aufgelöste Rücklagen und ausgelagerte Gesellschaften möglichst wählerschonend abgewickelt werden. Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten oder Gebühren für den Besuch einer Fachhochschule werden die Oberösterreicher viel direkter und regelmäßiger in der Geldtasche spüren, als gesundheitspolitische oder standortrelevante Verbesserungen, die durch das eingesparte Geld gesetzt werden können.

21 Millionen Euro Schuldenabbau

Großen Beifall wird es dafür aber nicht geben, das wissen auch die politisch Verantwortlichen. Nicht nur keine neuen Schulden sondern auch alte zurückzahlen, heißt der neue, eingeschlagene Kurs. 21 Millionen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro Schulden will man 2018 abbauen.

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