Sozialbetrug über rund 1,5 Mio. Euro

Im Bezirk Freistadt hat die Polizei einen großangelegten Sozialbetrug aufgedeckt, bei dem über Jahre hinweg Unterstützungszahlungen für behinderte Menschen hinterzogen worden sein sollen.

1,5 Millionen Euro Schaden hat die Polizei bereits festgestellt, die Ermittlungen dauern aber noch an. Über drei Jahre hinweg soll ein Paar aus dem Bezirk Freistadt gefälschte Rechnungen an das Land Oberösterreich gestellt haben und Unterstützungsgelder für behinderte Menschen unterschlagen haben. Die beiden Beschuldigten arbeiten für einen Sozialverein, der Behinderte unterstützt.

Unterstützungsgelder kamen zum Teil nicht an

Das Land Oberösterreich überweist diesem Verein monatlich einen Fixbetrag, den dieser an die Berechtigten weiterleiten soll. Dieses Geld ist bei den Behinderten aber nur teilweise oder zum Teil gar nicht angekommen und soll von den beiden Verdächtigen unterschlagen worden sein.

Reaktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ

Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) wurden alle Zahlungen an den Verein umgehend gestoppt, nachdem der Anfangsverdacht bekannt geworden war. Der Verein soll laut Gerstorfer von einem externen Prüfinstitut durchleuchtet werden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat eine sofortige Überprüfung der Sozialabteilung durch die interne Revision des Landes angekündigt. Denn dort müsse man untersuchen, ob die Abwicklung und Kontrolle der Förderungen effektiv genug seien.

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner schreibt in einer Aussendung, der Sozialbetrug sei ein Beweis dafür, dass im SPÖ-geführten Ressort offenbar die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue. Für Haimbuchner liege nunmehr ein weiterer Beweis auf dem Tisch, dass die Überforderung der handelnden Personen eine Tatsache sei.

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