Stelzer fordert von Bund Kostenersatz

„Es brodelt gewaltig“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer in einem Hintergrundgespräch in Wien. Die Länder sind sauer, weil sie noch immer keinen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bekommen haben. Stelzer fordert diesen nun.

Bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer habe der Bund den für die Pflege zuständigen Ländern versprochen, den Einnahmenentfall zu kompensieren. Nun sei es Dezember und passiert sei noch immer nichts. Dabei greife die Abschaffung schon ab Jänner, so Stelzer. Nun stehen die Länder vor einem riesigen Finanzierungsloch. Sie verlangen vom Bund 200 Mio. Euro. Die Bundesregierung habe im Zuge der Abschaffung behauptet, dass die Kosten rund 100 Mio. Euro ausmachen würden. Nun habe sich herausgestellt, dass alleine in Oberösterreich mehr als 70 Mio. Euro fehlen, rechnete der Landeshauptmann vor.

Stelzer für „regionale Breite“ bei VP-Regierungsteam

Mit Blick auf die Regierungsbildung sprach sich Stelzer für eine, wie er sagte, regionale Breite im ÖVP-Regierungsteam aus - forderte aber nicht direkt einen oberösterreichischen Ministerposten. Er habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz geraten, das Finanzministerium zu nehmen. Denn es sei ein gewaltiger Vorteil, wenn der Regierungschef die Finanzen in der Hand behalte. Beim Streitthema Zusammenlegung der Krankenkassen zeigte sich Stelzer gesprächsbereit. Er sei aber dagegen, gut funktionierende Systeme zu zerstören.

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