Kritik an Sparprogramm für Sozialunternehmen

Die Sozialunternehmen, die in OÖ vor allem in der Betreuung und Pflege von Menschen mit Beeinträchtigungen tätig sind, haben am Montag vor geplanten Budgetkürzungen gewarnt. Denn seit 2015 werde ja bereits ein striktes Sparprogramm gefahren.

Die Interessensvertretung der Sozialunternehmen steht in Oberösterreich für gut 30 Vereine und Organisationen, die sich mit gut 7.000 Beschäftigten um die Betreuung und die Pflege von Menschen mit Beeinträchtigungen kümmern. Ihr Sprecher Gernot Koren und seine Mitstreiter aus Volkshilfe, pro mente Oberösterreich und Caritas befürchten, dass zusätzlich zu den Zehn-Prozent-Einsparungen, die alle Ressorts der Landesregierung betreffen, bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen für 2018 weitere Einschnitte von mehr als fünf Mio. Euro erfolgen sollen.

„Mehr als 100 Mitarbeiter von Kündigung bedroht“

Das würde Leistungskürzungen oder überhaupt das Ende mancher Leistungen bedeuten: „Dann nehmen wir in Kauf, dass die Menschenwürde infrage gestellt wird.“ Obendrein seien im kommenden Jahr mehr als 100 Mitarbeiter von einer Kündigung bedroht.

Die Sozialunternehmen verweisen darauf, dass sie schon 2015 „mit viel Bauchweh“ einem Sparpaket bis 2020 zugestimmt hätten, das im Endeffekt 25 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Vereinbart wurden Abschläge bei den verrechneten Leistungspreisen und mehr Betreuung - jedoch ohne Zusatzkosten. Nun sollen aber zur raschen Realisierung der Sparvorgaben für das Budget 2018 einzelne Maßnahmen, die im Projekt „Sozialressort 2021+“ diskutiert wurden, ohne vorherige Bewertung und ohne Einbindung der Experten aus den Sozialunternehmen vorgezogen werden. Deswegen sei man aus dem Projekt ausgestiegen.

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