Beamte - Weitere Gespräche anberaumt

Ein erstes Treffen zu den Gehältern der öffentlich Bediensteten am Montag im Landhaus in Linz hat kein Ergebnis gebracht. LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Vertreter der Gewerkschaften Younion, GÖD, vida und GPA-djp beraumten weitere Termine für Freitag und Montag an.

Die Belegschaftsvertreter verlangen den Abschluss des Bundes von 2,33 Prozent, für das Land ist das zu hoch. Das Gespräch am Montag habe in guter Atmosphäre stattgefunden, so Stelzer.

„Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten“

Stelzer verteidigte auch nach dem Gespräch seine Pläne damit, dass Oberösterreich keine neuen Schulden machen dürfe. Alle Bereiche müssten ihren Beitrag dazu leisten. Die 2,33 Prozent des Bundes zu übernehmen überfordere den Landeshaushalt. Der Landeshauptmann versicherte, es werde keine Null-Lohnrunde geben. Er trete dafür ein, kleine und mittlere Einkommen so zu erhöhen, dass es die Betroffenen spüren. Das Ausmaß der Erhöhung sei noch festzulegen. Diesbezüglich konkrete Einkommensgrenzen wollte Stelzer nicht nennen. Er wolle jetzt dem Inhalt der weiteren Gespräche nicht vorgreifen und auch nicht auf diese Weise die andere Seite überfordern.

Verhandlungen Beamtengehälter Landhaus, v.l.: Max Hiegelsberger (ÖVP), Christine Haberlander (ÖVP), der oö. LH Thomas Stelzer (ÖVP), Peter Csar (GÖD), Norbert Haudum (Younion), Andreas Stangl (AK) und Engelbert Eckhart (vida)
Land OÖ/Denise Stinglmayr
V.l.: Max Hiegelsberger (ÖVP), Christine Haberlander (ÖVP), der oö. LH Thomas Stelzer (ÖVP), Peter Csar (ÖVP, GÖD), Norbert Haudum (Younion), Andreas Stangl (AK) und Engelbert Eckhart (vida)

„Gespräch in guter Atmosphäre“

Das Gespräch am Montag habe in guter Atmosphäre stattgefunden. „Es stimmt mich positiv, dass es weitere Termine gibt“, erklärte Stelzer. Dass die Gegenseite bereits eine Kundgebung angekündigt habe, „will ich nicht bewerten. Jeder muss wissen, wie er sich verhält“. Ein gewisser Zeitdruck besteht jedenfalls. Das Landesbudget soll im Landtag von 5. bis 7. Dezember beschlossen werden.

„Kein Verständnis in der Kollegenschaft“

Für die Personalvertreter stellte GÖD-Landesvorsitzender Peter Csar fest: „In der Kollegenschaft gibt es jedenfalls kein Verständnis dafür, dass man als freie Rücklage der Landesregierung für ein Investitionsprogramm herhalten soll“. Er verweist auch darauf, dass der Personalstand in der Verwaltung ohnehin innerhalb von vier Jahren um fast acht Prozent reduziert worden sei.

„Müsste auch in Oberösterreich gelten“

Ähnlich Norbert Haudum, Landesvorsitzender der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Younion, der die Beschäftigten „nicht auseinanderdividieren lassen“ und eigentlich auch gar nicht verhandeln will. „Ich sage nur: Bundesabschluss“. Wenn der Finanzminister 2,33 Prozent für einen moderaten Abschluss halte, dann müsse das in Oberösterreich auch möglich sein. Haudum verwies darauf, dass es eine gesetzliche Regelung gebe, wonach die Landesbediensteten nicht schlechter gestellt sein dürften als jene des Bundes und der Abschluss der Gemeindebediensteten nicht unter jenen des Landes liegen dürfe - hieße also für alle 2,33 Prozent.

Ebenfalls auf der Arbeitnehmer-Seite sitzen Vertreter der GPA-djp am Verhandlungstisch, die etwa die Beschäftigten des Roten Kreuzes, von Caritas- und Kinderfreunde-Kindergärten vertritt, sowie der vida. In dieser sind die Mitarbeiter der Ordensspitäler organisiert, deren Gehaltsabschluss sich an dem der anderen öffentlich Bediensteten orientiert.

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