AK-Kritik am Sparbudget der Landesregierung

Das geplante Sparbudget der Landesregierung für 2018 sorgt für heftige Kritik der Arbeiterkammer: vor allem die Nachmittagsbetreuung für Kinder, für die künftig zu bezahlen sei und die Studiengebühren an Fachhochschulen.

„Eigenartig, bedauerlich und widersprüchlich“ findet Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer die bisherigen Pläne des Budgets für 2018. Eigenartig findet er, dass es mehr ein Umverteilungsbudget, denn ein Sparbudget sei. Kalliauer sagt „nicht alles hat mit Einsparungen zu tun, wenn ich heute zusätzliche Einnahmen lukriere durch eine Kindergartensteuer oder durch Gebühren bei der Fachhochschule“. Solche zusätzliche Einnahmen würden auf der anderen Seite wieder ausgegeben – für Forschung oder Breitbandausbau.

Zu Lasten der Arbeitnehmer

Vieles gehe also zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der Wirtschaft, so Kalliauer. Er bedauert vor allem die Gebühren für die Kinderbetreuung am Nachmittag. Zwischen 70 und 90 Euro sollen pro Kind und Monat bezahlt werden. Das werde dazu führen, dass sich manche Familien überlegten, ob sie nicht die Nachmittagsbetreuung anderweitig organisieren – Stichwort Familie.

„Bremskonzept“

Auch die geplanten Studiengebühren an den Fachhochschulen und das vom Land angepeilte Nulldefizit werden von der AK abgelehnt. Jetzt zu sparen, wo die Wirtschaft einen Aufschwung erlebt, sei laut Arbeitnehmervertretern widersprüchlich. Die vorgelegten Pläne seien daher ein „Bremskonzept“. Die Arbeiterkammer schlägt stattdessen vor, durch Vermögenssteuern das Budget aufzubessern. Dies kann jedoch nicht die Landesregierung, sondern nur die Bundesregierung, gestehen die Arbeitnehmervertreter ein.

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