Sparbudget: Gerstorfer sieht „Vertrauensbruch“

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) wirft LH Thomas Stelzer (ÖVP) wegen dessen Budgetplänen „Vertrauensbruch“ vor. Diese sehen vor, das Sozialressort durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen zu entschulden.

Rechne man das mit seinen Sparvorgaben gegen, zeige sich aber, dass künftig jedes Jahr zig Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als mit seinem Vorgänger Josef Pühringer vereinbart.

„Fünf Prozent Steigerung vorgesehen“

Zum Hintergrund: Gerstorfer hat das finanziell gebeutelte Ressort vor etwas mehr als einem Jahr übernommen und das Projekt „Sozialressort 2021+“ aufgesetzt, mit dem Einsparungspotenziale ausgelotet und ein Rucksack von 45 Mio. Euro nicht fälliger Verwaltungsschulden abgebaut werden sollen. Im Gegenzug sah der mit dem früheren LH und Finanzreferenten Pühringer vereinbarte Budgetpfad eine Steigerung des Kernbudgets um fünf Prozent pro Jahr vor.

„Ist eine Aufkündigung des Projektes“

Stelzer will nun aber nur mehr eine Steigerung von drei Prozent und verordnet zudem jedem Ressort zehn Prozent Einsparungen bei den Ermessensausgaben. Dafür will er durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen 45 Mio. Euro - in vier Jahrestranchen a 11,5 Mio. Euro - für die Entschuldung des Sozialressort bereitstellen. Für das - heuer 553 Mio. Euro umfassende - Sozialbudget bedeute das nächstes Jahr an die neun Mio. Euro weniger, 2021 wären es bereits knapp 50 Mio. weniger, rechnete Gerstorfer in einer Pressekonferenz am Dienstag vor.

„Das ist eine Aufkündigung des Projektes“, so ihr Fazit. „Wir haben auf dieser Basis geplant und das hätte bis 2021 zum Schuldenabbau geführt - und zwar ohne den Verkauf der Wohnbaudarlehen“. Stelzer habe ihr bei seinem Amtsantritt gesagt, dass er zu den mit Pühringer getroffenen Vereinbarungen stehe.

Kritik an Einsparungen an Ermessensausgaben

Die Landesrätin kritisierte auch die verlangten Einsparungen bei den Ermessensausgaben, die in ihrem Fall 9,4 Mio. Euro ausmachen müssen: Das betreffe Heizkostenzuschüsse für Mindestpensionisten, Schulsozialarbeit oder Ausbildungsangebote für Jugendliche. Sie erwarte sich, dass das Projekt Sozialressort 2021+ ernst genommen werde und „endlich das Gesudere aufhört, dass man im Sozialprojekt noch etwas sparen könnte“. Denn in einem Bereich, wo 80 Prozent der Kosten Personalkosten seien, könne man einfach nicht ausscheren.

Mahr sieht „noch sehr viel Einsparungspotenzial“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr betonte am Dienstag hingegen via Presseaussendung, dass er im Sozialbudget sehr wohl noch „sehr viel Einsparungspotenzial, das über viele Jahre nicht gehoben wurde“, sehe. „Wie die Regierungsmitglieder ihr gekürztes Budget verteilen, haben sie ohnehin selbst in der Hand“, so Mahr.

Auch mit den übrigen Budgetplänen Stelzers ist Gerstorfer, die auch oö. SPÖ-Vorsitzende ist, alles andere als zufrieden: Die SPÖ könne dem Sozialbudget sicher ebenso wenig zustimmen wie dem Arbeitsmarktbereich, weil etwa auch der Pakt für Arbeit und Qualifizierung von den Kürzungen betroffen sei, oder dem Bildungsbudget, das Studiengebühren für Fachhochschulen vorsieht. Besonders ärgerlich ist sie über das Vorhaben, den Kindergarten nachmittags wieder kostenpflichtig zu machen. „Wo ist da der Anreiz, arbeiten zu gehen?“. Wenn man mit zwei Kindern plötzlich zweimal 70 bis 90 Euro zahlen müsse, sei das „nicht lustig“. Gerstorfer: „Für manche ist es dann vielleicht besser, nicht arbeiten zu gehen.“

Grüne Kritik an Kindergarten-Plänen

Scharfe Kritik an den Kindergarten-Plänen kam auch von den Grünen: Landessprecherin Maria Buchmayr sieht „schlicht eine Strafsteuer für berufstätige Mütter“ und einen Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Speziell die Nachmittagsbetreuung ist für viele Frauen unverzichtbar, um einen Vollzeitjob ausüben zu können. Nun haben sie Wahl, entweder finanzielle Einbußen hinzunehmen oder sich erst wieder auf einen Teilzeitjob zu beschränken. Das ist ein fataler Rückschritt“, so Buchmayr in einer Aussendung am Dienstag.

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