OÖ einziges Bundesland mit Schuldenbremse

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verteidigte in der Sendung Oberösterreich heute am Montag das vorgestellte Sparbudget. Er betonte, dass OÖ das einzige Bundesland mit einer gesetzlichen Schuldenbremse sei.

147 Millionen Euro will man kommendes Jahr sparen. Keine neuen Schulden machen, dafür Rückzahlungen leisten, denn Oberösterreich habe bereits drei Milliarden Euro Schulden, so Stelzer bei ORF-Moderatorin Maria Theiner in OÖ heute. Schwarz und Blau wollen daher mit ihrer Mehrheit dem Land einen Sparkurs verordnen. Mehr dazu in Einsparungen im Landesbudget (ooe.ORF.at)

Freiraum schaffen, um sich Schwerpunkte zu leisten

„Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“ Auch jeder Private müsse sich um diese Null-Linie bemühen. Nur so habe man dem Freiraum sich Schwerpunkte leisten zu können:

„Der bessere Weg“

„Andere große Bundesländer wie Wien, NÖ, Steiermark legen jetzt Budgets vor, wo sie deutlich mehr als 300 Millionen Euro neue Schulden machen.“ Für Stelzer ist der gewählte Kurs jetzt zu agieren „der bessere Weg“. Auch die anderen Länder würden dazu gezwungen sein, früher oder später mit dem zur Verfügung gestellten Geld auskommen müssen.

Es seien die Grundpfeiler, worauf sich die Regierungspartner geeinigt haben, Am 6. November wird das Sparpaket in der Landesregierung dann vorgelegt.

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