Einsparungen im Landesbudget

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Montag gemeinsam mit Regierungspartner FPÖ den Budgetvoranschlag für 2018 präsentiert, in dem trotz Ausgabenkürzungen von 147 Millionen Euro auch neue Investitionen in der Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen sind.

Die Kürzungen treffen unter anderen das Kulturbudget, das im nächsten Jahr 114 Millionen Euro beträgt, zehn Millionen Euro weniger als im Jahr 2017. Dazu kommen unter anderem noch 50 Dienstposten weniger beim Land OÖ (7,7 Mio. Euro Einsparung), eine Kürzung der Parteien- und Klubförderung um zehn Prozent, Sparmaßnahmen bei den Gehältern für öffentliche Bedienstete und eine Nulllohnrunde für Politiker.

Budget Landesbudget Sparbudget 2018
fotokerschi.at/Kerschbaummayr

Wohnbaudarlehen für „Rucksack“ im Sozialbudget

Anders im Sozialressort: Das Sozialbudget wird um drei Prozent erhöht. Dazu kommt noch die Rückzahlung der „Altlasten im Sozialbudget“ in Höhe von 45 Millionen Euro, die seit Jahren mitgetragen würden, so FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Finanziert werde dieser „Rucksack im Sozialbudget“ mit elf Millionen Euro durch frei werdende Mittel aus Wohnbaudarlehen. Gleichzeitig wurde betont, sollen dazu noch genügend Mittel frei werden um schwerpunktmäßig wichtige Investitionen zu tätigen.

70 bis 90 Euro für Nachmittagsbetreuung

Gespart wird auch im Agrarressort. Dort will man vor allem in der Verwaltung 3,9 Millionen sparen. Bestätigt wurde auch, dass in Zukunft die Kinderbetreuung am Nachmittag nicht mehr kostenlos sein wird - auf 70 bis 90 Euro pro Kind sollten sich Eltern gefasst machen. 13 Mio. Euro jährliche Einnahmen sind damit geplant.

Im Schul- und Kindergartenbereich bleiben sämtliche Bauprojekte in Höhe von 744,6 Mio. Euro aufrecht. Investiert werden soll auch in die Digitalisierung. Allein in den Breitbandausbau werden 22 Millionen Euro gesteckt.

„Mehr Geld für Öffis als für Straßenbau“

Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) muss in den Bereichen Hochwasser- und Katastrophenschutz, Grund- und Trinkwasserversorgung sowie dem Feuerwehrwesen keine Kürzungen vornehmen. Einen Paradigmenwechsel in der Infrastruktur ortete Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ), „erstmals geben wir mehr Geld für den öffentlichen Verkehr aus als für den Straßenbau“. Für den Neubau der Linzer Donaubrücke sind sieben Mio. Euro vorgesehen.

Studiengebühren für Fachhochschulen

Um künftig im Gesundheits-, Sozial- oder Infrastrukturbereich investieren zu können, will die schwarz-blaue Regierungskoalition sich Leistungen bezahlen lassen: Studiengebühren für Fachhochschulen oder Abgaben aus der Baubranche. „Wir wollen nicht wie andere Länder jetzt in einer Wirtschaftsaufschwungsphase wieder neue Schulden machen, sondern keine“, so Stelzer vor der Pressekonferenz im Gespräch mit Chefredakteur Johannes Jetschgo. Insgesamt hat das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Budget ein Volumen von 5,5 Milliarden Euro.

Pflegeregress: „Da verstehen wir keinen Spaß"

Beim Pflegeregress wolle man sich an der künftigen Bundesregierung schadlos halten, „da verstehen wir Länder keinen Spaß. Das hat der Bund über uns hinweg beschlossen und auch immer zugesichert, dass er volle Kosten tragen wird.“ Dazu gebe es einen entsprechenden Verfassungsbeschluss „und daher gehe ich davon aus, dass das auch eins zu eins eingehalten wird“.

Kritik von SPÖ, Grüne, KPÖ und Kulturschaffenden

Heftig kritisiert wurde das Sparbudget der oö. Landesregierung am Montag von der SPÖ, den Grünen, der KPÖ und Kulturschaffenden. Zukunftsfeindlichkeit gerade dort, wo Oberösterreich ohnehin Aufholbedarf habe, ortete der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor. Der Grüne Klubobmann und Budgetsprecher Gottfried Hirz sah im Budgetplan ein Kürzungsprogramm, das die Menschen hart zu spüren bekommen.

„Werden bei Sparen bei Bildung nicht zustimmen“

Obwohl Oberösterreich unter den Bundesländern Schlusslicht bei der Kinderbetreuung sei, sollen Gebühren für den Nachmittagskindergarten kommen. Trotz Fachkräftemangel sollen Studiengebühren an den Fachhochschulen die Hürden für Fachkräfte der Zukunft weiter erhöhen, kritisierte Makor. „Einem Sparen bei der Bildung und bei den Familien wird die SPÖ jedenfalls nicht zustimmen“, so der Klubvorsitzende in einer Pressemitteilung. Er forderte erneut eine gemeinsame Budgetklausur unter Beteiligung aller Parteien.

„Schwarz-blauer Radikalumbau des Landes“

„Sparsamkeit ist selbstverständlich gut, aber dieser Budgetplan hat nichts mehr mit sparsamen Wirtschaften zu tun, das ist schlicht der Start für einen schwarz-blauen Radikalumbau des Landes“, stellte Hirz in einer Presseaussendung fest. Massives Zusammenstreichen mache ein Land nicht zukunftsfit. Kürzungen im öffentlichen Dienst würden auch den so wichtigen Pflegebereich und das Krankenhauspersonal treffen. Mit den geplanten Studiengebühren würden die Fachhochschulen als zentraler Faktor für den Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich geschwächt.

„Fratze der sozialen Kälte“

Mit dem Budget 2018 zeige die Koalition in Oberösterreich ihre Fratze der „sozialen Kälte“, meinte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in einer Aussendung. Unter dem zynischen Motto „gegen Gratis-Mentalität“ bedeute das Kahlschlagprogramm massive Einschnitte vor allem im Sozialbereich. Lediglich die Abgabe für den Schotterabbau und die Kürzung der Parteienförderung erachtet die KPÖ als sinnvoll. Nach Auffassung der KPÖ täten nun breite Proteste gegen die Kahlschlagpolitik der schwarz-blauen Landeskoalition Not.

Warnung vor kulturellem Kahlschlag

Der Kulturbereich habe mit der Kampagne „kulturlandretten“ einen wichtigen Anstoß geliefert. Diese Kampagne wurde am Wochenende gegründet und habe in zwei Tagen bereits 1.600 Unterschriften gesammelt. Thomas Diesenreiter, Leiter der beteiligten Kulturplattform OÖ, warnte vor einem kulturellen Kahlschlag, „von dem niemand profitiert und bei dem alle verlieren“.

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