Geplantes Sparpaket sorgt für Kritik

Details zum geplanten Sparbudget des Landes OÖ haben am Sonntag für erste Kritik gesorgt. „Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von zehn Prozent in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Insbesondere Einsparungen bei der Bildung lehne man ab. Es sei unzumutbar, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zentrale Inhalte seines massiven Sparprogramms schon vor den ersten Budgetgesprächen auf Regierungsebene veröffentlicht, sagte Makor. Um Einsparungen im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro sachgerecht zu budgetieren, brauche es jedenfalls eine Budgetklausur wie im Vorjahr.

Nulldefizit angestrebt

Der oberösterreichische Landesvoranschlag für 2018 strebt ein Nulldefizit an. Das im heurigen Juli beschlossene „Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität des öffentlichen Haushalts“ sieht künftig weder für den Budgetvoranschlag noch für den Rechnungsabschluss vor, dass die Ausgaben die Einnahmen überschreiten. Für das Sparbudget galt offenbar die Ansage „minus zehn Prozent quer durch alle Regierungsressorts“. Landeshauptmann Stelzer will am Montag seine Vorstellungen zum Budgetentwurf präsentieren.

Studienbeiträge an Fachhochschulen

So dürfte etwa in Zukunft die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wieder etwas kosten. Zudem könnten - wie in einigen anderen Bundesländern bereits Usus - Studienbeiträge an Fachhochschulen eingeführt werden - mehr dazu in Massive Einsparungen beim Landesbudget (ooe.ORF.at).

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