Linzer Aktenaffäre: Luger vor Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für Donnerstag die Befragung des Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu der Aktenaffäre angekündigt. Luger soll wegen hunderter verjährter Strafakte im städtischen Geschäftsbereich Abgaben und Steuern aussagen.

Am Nachmittag oder Abend wird der Linzer Bürgermeister vernommen. Wo und wann genau wollte sein Büro nicht sagen, man bitte aufgrund des großen Medienandrangs um Verständnis. Gegen Luger ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt rund um die Linzer Aktenaffäre. Mehr dazu in Neue Vorwürfe im Linzer Aktenskandal (ooe.ORF.at; 18.8.17)

Altes Rathaus in Linz
ORF.at/Dominique Hammer

Viele offene Fragen

Noch immer ist nicht klar, wer wann was wusste und wie groß der Rückstand bei der Aufarbeitung von anhängigen Verwaltungsstrafverfahren tatsächlich ist. Anfang Juni hatte die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt - mit hunderten Anzeigen beim Magistrat Linz wegen Versäumnissen in der Bearbeitung.

Nach langem Schweigen nahm Klaus Luger schließlich vor einer Woche im Kontrollausschuss des Gemeinderates dazu Stellung. Vieles durfte er aufgrund der bevorstehenden Befragung durch das Bundeskriminalamt nicht preisgeben. Luger sagte aber: er habe nicht im Herbst, sondern schon im Juni 2016 von den Rückständen bei der Aufarbeitung der Verwaltungsstrafverfahren erfahren. Und er könne belegen, welche Schritte er dann eingeleitet habe.

So habe er etwa im Juni eine vertiefende Prüfung durch das Kontrollamt in Auftrag gegeben, die den tatsächlichen Außenstand und die Frage, wie viel davon verjährt ist, klären soll. Das alles heute in einer umfassenden Befragung durch das Bundeskriminalamt Thema sein.

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