Luger früher vor Sonderkontrollausschuss

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wird eventuell doch wesentlich früher vor den Sonderkontrollausschuss zur Aktenaffäre rund um Anzeigen der Finanzpolizei geladen, als Anfang Juli noch angenommen.

Damals wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, dass die Befragung Klaus Lugers erst dann stattfinden werde, wenn alle externen Verfahren beziehungsweise Prüfungen abgeschlossen sind. ÖVP, Grüne und NEOS liefen dagegen Sturm, ihnen fehlte allerdings die Mehrheit in der Abstimmung.

„Uneinschränkbare Minderheitenrechte“

Jetzt wurde der Opposition aber vom Amt der Landesregierung bestätigt, dass es sich bei der Einberufung von Kontrollausschusssitzungen samt Ladung von Auskunftspersonen um uneinschränkbare Minderheitenrechte handle, die Vorgangsweise von SPÖ und FPÖ rechtswidrig gewesen sei.

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