Kontrollamtsbericht zu verjährten Anzeigen

Nach der Anzeige der Finanzpolizei gegen den Magistrat Linz mit dem Vorwurf, man habe hunderte Fälle von Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft liegen und damit verjähren lassen, sorgt nun ein Kontrollamtsbericht für politischen Sprengstoff.

Der zeigt, dass dieses Verjähren lassen der Anzeigen seit Jahren offenbar gang und gäbe ist. Hauptgrund dafür: Trotz besseren Wissens haben die zuständigen Politiker der Stadt die betroffene Magistratsabteilung personell nicht ausreichend ausgestattet.

Anzeige wegen Nichterledigung

Der Finanzpolizei platzte vor einigen Wochen der Kragen. Sie erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen der Nichterledigung von Verwaltungsstrafverfahren. Es geht um Fälle von organisierter Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung von Ausländern, Sozial und Lohndumping. Fälle, die in der Abteilung Verwaltungsstrafen behandelt werden sollten - nur dort gibt es massive Rückstände, die soweit führen, dass unerledigte Anzeigen nach drei Jahren verjähren.

Luger: „Anzeige nicht nachvollziehbar“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat vor wenigen Tagen die Rückstände zwar bestätigt, kann aber nicht nachvollziehen warum Anzeige erstattet wurde. Außerdem ist die Anzeige auch noch nicht bei der Stadt eingelangt. Aber vielleicht bringt der Bericht des städtischen Kontrollamtes etwas Licht ins Dunkel. Dort liest man auf Seite 62 - Zitat: „Die seit Jahren gegebene und intern auch bekannte Problematik der systematischen Verfahrenseinstellungen aufgrund von Verjährungen in einem doch beträchtlichen Ausmaß soll an dieser Stelle noch einmal aufgezeigt werden.“

Kontrollamtsbericht Linz
ORF

„Viel zu wenig Personal in zuständiger Abteilung“

Der Grund für all das, so sagt das Kontrollamt, liege im viel zu geringen Personal in der zuständigen Abteilung. Sechs Mitarbeiter plus die Abteilungsleiterin arbeiten dort. Der Bericht des Kontrollamtes listet ganz genau auf, wie überlastet sie alle sein dürften: Zwischen 466 und 1.063 Fälle hat jeder und jede von ihnen als Rückstand mit Stichtag Mitte November. Also Fälle, die noch gar nicht einmal in Bearbeitung sind.

Mit teuren Konsequenzen für die Stadt: Denn ebenfalls auf Seite 62 schreibt die Kontrollbehörde: „Jedenfalls zieht die bewusst in Kauf genommene Verfahrensverjährung durch zu knapp bemessene Personalressourcen Konsequenzen nach sich, wie z.B. den Verzicht auf Strafgeldeinnahmen für die Stadt. Und: Der Kontrollamtsbericht zeigt jedenfalls auch auf, dass das Problem nicht erst seit kurzem besteht. Zitat: „Diese Situation ist kein aktuelles Problem sondern liegt in dieser Form schon seit Jahren vor.“ Und so dürften der Stadt wohl auch hohe Summen an Strafen entgangen sein.

Kontrollamtsbericht stammt aus dem Jänner

Zu guter Letzt: Die Stadtpolitik weiß nicht erst seit der Anzeige der Finanzpolizei von dem akuten Problem. Der Kontrollamtsbericht stammt aus dem Jänner dieses Jahres. Zuständig für all das ist eigentlich Bürgermeister Klaus Luger. Der lässt aus seinem Büro aber auf seinen Stellvertreter verweisen. Doch weder der für Personal zuständige Vizebürgermeister Christian Forsterleithner (SPÖ) noch der für Steuern und Abgaben zuständige FPÖ-Vize Detlef Wimmer kennen den Bericht, obwohl der - wie erwähnt - schon aus dem Jänner datiert.

„Personal umgeschichtet, Überstunden angeordnet“

Beide beteuern jetzt, dass inzwischen Personal umgeschichtet, Überstunden angeordnet und zusätzliches Personal in Aussicht gestellt worden sei. Warum die seit Jahren bestehende Personalmisere aber nicht schon viel früher erkannt und behoben worden ist - darauf konnte dem ORF OÖ derzeit niemand in den zuständigen Regierungsbüros eine wirkliche Antwort geben.

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