Amtsmissbrauch: Magistrat Linz angezeigt

Die Stadt Linz wurde von der Finanzpolizei wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt. Verfahren gegen Bauunternehmen sollen seit 2013 verschleppt und nicht bearbeitet worden sein. Bürgermeister Klaus Luger bestätigt Rückstände.

Organisierte Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung von Ausländern, Sozial- und Lohndumping: Laut Finanzpolizei wurden die Meldungen dazu vom Magistrat nicht bearbeitet, darum wurde eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs eingereicht.

Rückstande bestätigt

Der Linzer Bürgermeister bestätigt die Rückstände, kann aber nicht nachvollziehen warum erst jetzt Anzeige erstattet wurde. Er sei bereits im September 2016 von der Finanzpolizei informiert worden. Er habe daraufhin die Magistratsdirektorin beauftragt, mit der Finanzpolizei umgehend in Kontakt zu treten und das Problem zu lösen. „Meines Wissens nach gab es auch solche Gespräche, ich bin aber selbst nicht operativ in dieser Sache tätig“, so Luger.

Altes Rathaus in Linz
ORF.at/Dominique Hammer
Verfahren gegen Bauunternehmen sollen im Linzer Magistrat verschleppt worden sein.

Daher verstehe er auch nicht, warum es jetzt und nicht im September 2016 zu einer Anzeige gekommen ist. Ende Jänner des heurigen Jahres wurde auch ein Kontrollamtsbericht vorgelegt. „Die Vorschläge, die das Kontrollamt gemacht hat, werden meines Wissens auch umgesetzt“, so Luger.

Grund sei Personalknappheit

Grund für die Rückstände ist laut Luger das knappe Personal im Magistrat. Dass es bei Firmen aus Albanien oder Rumänien Verjährungen aufgetreten sind, ist nicht auszuschließen. Etwa 380 Fälle sollen es laut Medienberichten sein. Diese Zahl will der Magistrat aber nicht bestätigen. Der Linzer Bürgermeister wartet nun darauf, dass die Staatsanwaltschaft Kontakt aufnimmt und hat Kontrollamt der Stadt beauftragt, eine genaue Untersuchung der Vorwürfe zu machen.

Auch Vizebürgermeister Detlef Wimmer sei bereits über die „Personalknappheit in der Abteilung informiert“, er pocht auf eine schnelle Aufklärung.

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