Imam-Schule: Stelzer will Infos von Polizei
Bei der Regierungssitzung am Montag will er von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl eine Einschätzung zur aktuellen Diskussion.
„Für eine gesunde und tugendhafte Gesellschaft“
Seit einem Bericht im „Neuen Volksblatt“ am Dienstag, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) beabsichtige, mit Spendengeldern ein „Regionalzentrum Linz und Imam Hatip Schule - Für eine gesunde und tugendhafte Gesellschaft“ zur Ausbildung von 200 Imamen zu gründen, gehen die Wogen hoch. IGMG werde laut dem Zeitungsbericht in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet und dort heiße es „Ihr erklärtes Fernziel ist ... die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
„Nicht vom Verfassungsschutz beobachtet“
Dem Vernehmen nach beabsichtige diese Bewegung eine Koranschule in dem Gebäude des Vereins Alif unterzubringen. Aus dem Grund will Stelzer vom Landespolizeidirektor „über die Bewertung jenes Vereins aus Sicht des oberösterreichischen Verfassungsschutzes“ informiert werden, heißt es in der Aussendung weiter. Alif hat bereits in einer Stellungnahme am Mittwoch darauf hingewiesen, nicht vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
„Sind ein anerkannter, registrierter Verein“
Man sei ein „in Österreich anerkannter, registrierter Verein“. Zugleich wies er darauf hin, eine raumordnungsrechtliche Prüfung seitens der Stadt Linz habe ergeben, dass auf dem Gelände ihrer Zentrale keine Schule errichtet werden dürfe. Dies hat Bürgermeister Klaus Luger(SPÖ) auch bestätigt - mehr dazu in Keine Widmung für Imam-Schule in Linz (ooe.ORF.at). Vonseiten des Landesschulrates hieß es, dass Privatschulgründungen grundsätzlich anzeigepflichtig seien. Eine diesbezügliche Anzeige gebe es bisher noch nicht.
„Bewegung gegen demokratische Grundordnung“
Die Zeitung zitiert in diesem Zusammenhang das Urteil des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über IGMG: „Ihr erklärtes Fernziel ist ... die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die in den 1970er-Jahren als Gegenbewegung zur laizistischen Staatsordnung in der Türkei entstandene Bewegung sei heute in ganz Europa und drüber hinaus in den türkischen Gemeinden hochaktiv.
Links:
- Landesschulrat wusste von Imam-Schule (ooe.ORF.at)
- Weiter Diskussion über Imam-Schule (ooe.ORF.at)