„Tag der Arbeit“ für politische Botschaften

Der 1. Mai ist traditionell der Feiertag mit den meisten Parteiveranstaltungen. Alle Parteien nützen den „Tag der Arbeit“ seit Jahren um ihre politischen Botschaften an die Wähler zu bringen. Der Streit der Sozialpartner ließ sich trotz allem nicht unter den Tisch kehren.

Gleich, in welches Bundesland man am Montag blickte: Die SPÖ feierte den 1. Mai, ist er ja das politische Hochfest der Sozialdemokraten. In Linz war auch in diesen Jahr der größte Maiaufmarsch: Von etwa 11.000 Teilnehmern spricht die Linzer SPÖ.

Von der derzeitigen Krise zwischen den Sozialpartnern war dabei nichts zu spüren. Der Tonfall von SPOÖ-Chefin Brigit Gerstorfer war moderat, in ihrer Ansprache thematisierte sie den Konflikt nicht. Stattdessen setzte sich Gerstorfer - naturgemäß am „Tag der Arbeit“ - für mehr Rechte für Arbeitnehmer ein. So forderte sie etwa einen Brutto-Mindestlohn von 1.500 Euro und eine gerechtere Verteilung von Arbeitszeiten.

Für Gerstorfer war die Rede nach dem Maiaufmarsch am Hauptplatz eine Premiere. Ebenfalls am Rednerpult stand der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der die Werte der Sozialdemokratie unterstrich.

Sozialpartner-Streit im Mittelpunkt

Der Streit der Sozialpartner wurde hingegen bei dem Firmen-Besuch der ÖVP nicht unter den Tisch gekehrt. Die ÖVP-Spitzen rund um Landeshauptmann Thomas Stelzer besuchten die Kirchdorfer Zementwerke.

Der Landeshauptmann rief bei dem Besuch beide Sozialpartner dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Es ist ein Fehler, wenn ich mein Gegenüber gleich beleidige. Da sind in den vergangenen Wochen viele Grenzen überschritten worden.“

Bundesparteiobmann und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner besuchte mehrere Polizeistationen sowie der Mitarbeiter eines Pflegeheims „um jene in den Vordergrund zu rücken, die auch an einem Feiertag rund um die Uhr im Einsatz sind.“

„Gast zwingt Gastgeber die Regeln auf“

Währendessen feierte die FPÖ ebenso traditionell am Urfahraner Jahrmarkt im Bierzelt. Festredner waren der oberösterreichische Parteichef Manfred Haimbuchner und FPÖ Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache.

Dabei fielen wie gewohnt deftige Hiebe gegen die Regierungsarbeit und Integrationspolitik. Die Einbürgerung von Türken müsse, so Haimbuchner in seiner Rede, augenblicklich gestoppt werden, denn: „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, wo der Gast dem Gastgeber die Regeln aufzwingt."

Besuch bei 24 Stunden Betreuung

Die Grünen waren in Bad Zell im Mühlviertel in einem Seniorenheim mit 24 Stunden Betreuung.

„Gerade in der aktuellen Debatte zur Arbeitszeitflexibilisierung sind die Erfahrungen aus dem Pflegebereich besonders wertvoll“, so Landesprecherin Maria Buchmayr.