Türkei-Wählerlisten: Angst vor Konsequenzen

Türkischstämmige Österreicher, die die türkische Staatsbürgerschaft längst zurückgelegt haben, scheinen zu deren eigener Überraschung auf Wählerverzeichnissen für das Türkei-Referendum auf. Viele befürchten jetzt ungerechtfertigte Konsequenzen.

Die Überraschung aber auch die Sorge ist groß bei jenen in Österreich lebenden Türkinnen und Türken, die ihre türkische Staatsbürgerschaft schon vor Jahren zurückgelegt haben, jetzt aber trotzdem auf den Wählerlisten aufscheinen. Schließlich bedeutet das, dass sie wahlberechtigt wären. Zehntausende Namen angeblich wahlberechtigter Türken in Österreich sollen sich auf diesen Listen finden.

Mögliche Konsequenzen für Tausende

Doppelstaatsbürgerschaften sind aber in Österreich verboten, außer sie bestehen von Geburt an. Die österreichischen Behörden stellen auch klar, dass in einem solchen Fall die österreichische sofort erlöschen würde.

Eine türkischstämmige Linzerin, die ihren Namen auch auf den Listen entdeckt hat, äußert daher die Sorge, dass es ungerechtfertigte Konsequenzen für Tausende geben könnte. Mehr dazu in Neue Ungereimtheiten bei Wählerlisten (ooe.ORF.at)

Forderung: Listen auf Echtheit überprüfen

Auch eine oberösterreichische Kommunalpolitikerin mit türkischen Wurzeln meldete sich beim ORF Oberösterreich und berichtete, dass sie und ihre Familie auch auf diesen Listen zu finden seien. Die Gemeindepolitikerin, die seit langem österreichische Staatsbürgerin ist, warnt, dass die Listen eingehend auf ihre Echtheit überprüft werden müssten. Es bestehe die Gefahr, dass unbescholtene türkischstämmige Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in ein schiefes Licht gerückt werden könnten.

Betroffen seien davon viele Menschen, die seit vielen Jahren voll integriert und gesellschaftlich angesehen in Österreich leben. Die Kommunalpolitikerin stellt jetzt die Frage, warum diese Listen kursieren und vor allem, warum sie nie von den österreichischen Behörden beanstandet worden seien.

Keine Einzelereignis

Noch dazu sei es auch nicht das erste Mal, dass Türkischstämmige in Österreich für türkische Wahlen ihre Stimme abgeben können, so die oberösterreichische Kommunalpolitikerin. Seit 2012 sei das schon mehrmals möglich gewesen. Hinterfragt sei von den österreichischen Behörden aber nie worden, ob alle Wahlberechtigten wirklich nur türkische Staatsbürger sind, kritisiert die Politikerin: „Jetzt kann es nicht sein, dass die Bürger, die diese Möglichkeit als legal betrachtet haben, auf einmal zum Handkuss kommen.“

Links:

• Neue Ungereimtheiten bei Wählerlisten (ooe.ORF.at)
• Behörden wollen türkische Wahllisten prüfen (ooe.ORF.at)