Wieder rechter Kongress in Linz angekündigt

Der rechte Kongress „Verteidiger Europas“ hat im Oktober 2016 in Linz heftige Proteste und Gegendemos ausgelöst. Wie die Tageszeitung „Österreich“ (Samstagausgabe) berichtet, ist im September wieder ein Kongress in Linz geplant.

„Erneut bieten wir zahlreichen Gästen die Möglichkeit, an einem hochkarätigen Vortragsprogramm teilzunehmen, auf der patriotischen Messe mit den unterschiedlichsten Ausstellern aus Kunst, Bildung, Politik und Publizistik in Kontakt zu treten und sich untereinander zu vernetzen“, heißt es auf der Homepage der „Verteidiger Europas“ und „Die Zeit, in der wir tatenlos am Straßenrand der Geschichte stehen geblieben sind und die gesellschaftliche Veränderung an uns vorbeiziehen haben lassen, ist zu Ende“.

30. September 2017, Linz an der Donau

Als Veranstaltungsort und –datum des neuen Treffens werden Linz an der Donau und der 30. September 2017 genannt. Im Oktober 2016 wurde der erste heiß umstrittene Kongress in den Redoutensälen des Landes Oberösterreich abgehalten. In welchen Räumlichkeiten der heurige Kongress abgehalten werden soll, ist auf der Homepage nicht angeführt.

Noch keine Anfrage im Büro des Landeshauptmanns

Der Landesgeschäftsführer der OÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, schreibt in einer Aussendung, dass die Veranstaltungsanfrage von der zuständigen Abteilung noch nicht an das Büro des neuen Landeshauptmanns zur Entscheidung übermittelt worden sei. Sollte es soweit sein, werde die Anfrage einer strengen Prüfung unterzogen, wer der Veranstalter ist, wer die Referenten sind bzw. wie der Einladungskreis aussieht. Die Anfrage und eine umfassende Referentenliste werden dann laut Hattmannsdorfer dem Verfassungsschutz zur Prüfung weitergeleitet. Erst dann werde eine Entscheidung getroffen.

Der Landesgeschäftsführer betonte auch, dass „Extremismus, egal in welcher Form, in Oberösterreich nichts verloren“ habe. Demokratische Werte zu akzeptieren bedeute aber auch, die Meinung von politisch Andersdenkenden, solange sie sich im rechtlich zulässigen Rahmen befindet, zu tolerieren.

SPÖ: „Nagelprobe“ für neuen Landeshauptmann

Die SPÖ will laut „Österreich“ den Kongress am Montag in der Landesregierung thematisieren. Parteimanagerin Bettina Stadlbauer bezeichnet dies als erste Nagelprobe für den neuen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es wird interessant, wie er sich positioniert“, sagte sie zur Zeitung.

Grüne sprechen von „hochpolitischer Entscheidung“

Für die Landessprecherin der Grünen in Oberösterreich, Maria Buchmayr ist „die Frage, ob das Land Oberösterreich dem Rechten Kongress im Herbst 2017 neuerlich seine Repräsentationsräume öffnen würde, ist eine hochpolitische Entscheidung, „die nicht auf Behörden abgewälzt werden dürfe. Sie fordert von Landeshauptmann Stelzer, „keine Zeit zu verlieren und rasch und unmissverständlich klarzustellen, dass diese demokratiefeindliche Veranstaltung in Räumen des Landes keinen Platz bekommen kann“.

Link:

• 1.800 Demonstranten gegen Rechten-Kongress (ooe.ORF.at)