Änderungen bei Gemeindeaufsicht angekündigt

In die Causa um möglicherweise geänderte Prüfberichte zugunsten mancher Bürgermeister kommt Bewegung. Gemeindeaufsichts-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) kündigte im Landtag entscheidende Schritte an.

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung an die Grünen hat der seit 2015 für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek geschrieben, es gebe neben St. Wolfgang noch andere Gemeinden, in denen gravierende Missstände entdeckt worden seien. Die Gemeindesprecherin der Grünen, Ulrike Böker, wollte auch wissen, um welche Gemeinden es sich handelt.

Hohenzell, Pichl, Helfenberg und St. Oswald

In seiner Antwort nannte Podgorschek die Gemeinden Hohenzell, Pichl bei Wels, Helfenberg und St. Oswald bei Freistadt. Zwischen Juni 2016 und Jänner 2017 zeigte Podgorschek die Bürgermeister dieser Gemeinden bei der Staatsanwaltschaft an. Die Gründe reichen vom nicht vollzogenen Anschlusszwang von Gebäuden an das öffentliche Kanalsystem über nicht eingeforderte Anschlussgebühren bis zum Vorwurf, dass offene Forderungen bei der Kommunalsteuer nicht eingetrieben worden sein sollen.

Details aus einzelnen Gemeinden

Hohenzelll
- Nicht-Vorschreibung von Anschlussgebühren, Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
- Unterlassung des Durchsetzung des Anschlusszwangs und Wasserbezugs
- Nicht-Durchsetzung der Ansprüche aus privaten Vereinbarungen

Pichl bei Wels
- Nicht-Vorschreibung von Anschlussgebühren, Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen

Helfenberg
- Nicht-Vorschreibung von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
- Unterlassung der Durchsetzung des Anschlusszwanges an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage

St. Oswald bei Freistadt
- nicht vorgeschriebene Säumniszuschläge bei offenen Kommunalsteuerforderungen

Uneinsichtige Bürgermeister

In allen Fällen gab Podgorschek den Gemeinden mehrere Monate die Möglichkeit, die Misstände zu beheben. Aber in den vier Fällen Helfenberg, St. Oswald bei Freistadt, Pichl bei Wels und Hohenzell hätten sich die Bürgermeister uneinsichtig gezeigt und einfach nichts getan, so der Landesrat. Daher erfolgte auch die Anzeige.

Auch einem blauen Bürgermeister stellte der freiheitliche Landesrat die Rute ins Fenster, Missstände in seiner Gemeinde bis Ende Jänner zu beheben, sonst werde auch dort angezeigt.

Bisher keine Weisungen zu Prüfberichten erkannt

Thema der Debatte waren auch die möglicherweise abgeänderten Prüfberichte der Gemeindeaufsicht. Eine Frage von SPÖ-Klubobmann Christian Makor zum Bericht für Freistadt beantwortete Podgorschek so: „Ich habe natürlich selbstverständlich die Weisung erteilt, dass ich von diesen besagten Prüfungen die Unterlagen bekomme. Wir werden das durchsehen.“ Bis dato habe er aber keine „wie auch immer gearteten“ Weisungen erkennen können, so der Landesrat.

Podgorschek erteilte auch schon die Anweisung an die für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesabteilung Inneres und Kommunales, dass er ab sofort nicht nur die End-Prüfberichte sondern auch die Erst-Berichte der Prüfer auf seinen Schreibtisch haben will - um mögliche Änderungen verfolgen zu können.

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