Gemeindeprüfungen: LRH für neue Überlegungen

Die durch eine Anzeige an die Öffentlichkeit gebrachten angeblichen Missstände bei der Prüfung mancher oö. Gemeinden, sind Hauptthema im Landtag am Donnerstag. Laut Landesrechnungshof (LRH) bedarf es neuer Überlegungen der Praktik.

Es gibt zahlreiche Anfragen an die zuständigen Landesräte. Über all dem steht aber die Frage, ob es eine Neustrukturierung dieser Gemeindeprüfungen durch das Land geben soll und muss. Der Direktor des Landesrechnungshofes, Friedrich Pammer, sagte im Interview mit ORF-Redakteur Gernot Ecker Mittwochvormittag, dass die Thematik der Gemeindekontrolle intern und extern auf dem Tisch liege, sei evident.

„Erkenntnisse zu beurteilen“

Laut Pammer werden jetzt alle Fakten, auch die Erkenntnisse aus den aktuellen Fällen, zu beurteilen sein. Die politische Entscheidung liege beim Landtag. Auf die Frage, welche Punkte bei einer Neuordnung der Gemeindeprüfung berücksichtigt werden müssten, sagte Pammer, dass es um die Frage der Balance zwischen den autonomen Gemeinden und dem Land als Aufsichtsorgan gehe.

Die Gemeinden stünden vor der Herausforderung, professionelle und qualitätsvolle Arbeit zu leisten, aber was schon auffalle ist, dass die interne Kontrolle in den Gemeinden manchmal mangelhaft sei, so Pammer. Aus seiner Sicht müssten punktuell Mitarbeiter besser geschult werden.

Das gesamte Interview von Friedrich Pammer mit Gernot Ecker

Heikle Umsetzung neuer Richtlinien

Doch der Direktor des Landesrechnungshofes sagte auch, dass eine Neustrukturierung nicht so einfach sei. Pammer verwies auf die verfassungsrechtlich festgelegte, absolute Autonomie der Gemeinden. So seien zum Beispiel Sanktionen oder eine Form davon bei Verfehlungen daher grundsätzlich Gemeindesache. Wenn das Land als Aufsichtsorgan Instrumente einsetzen möchte, müsse das vorsichtig überlegt werden, so Pammer.

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