Untersuchung nach Anzeige von Gemeindeprüfer

Die Anzeige eines Gemeindeprüfers des Landes, der behauptet, dass Gemeindeprüfberichte abgeändert worden sein sollen, wenn sie für ÖVP-Bürgermeister unangenehm ausfielen, wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien bestätigte am Freitagvormittag, dass die Anzeige, die der Gemeindeprüfer bei der Staatsanwaltschaft in Oberösterreich eingebracht hat, Teil ihrer Untersuchung sei. Geprüft werde der bereits bekannt gewordene Fall Sankt Wolfgang. Konkret gehe es dabei um die Untätigkeit der Verantwortlichen in der Gemeinde und um die Untätigkeit von Verantwortlichen des Landes als Prüf- und Kontrollinstanz.

Auch Freistadt betroffen

Ebenfalls bestätigt wurde, dass auch die Stadt Freistadt von der Untersuchung betroffen sei. Denn auch dort soll 2013 der offenbar durchaus kritische Bericht der Gemeindeaufsicht zugunsten der Stadt abgeändert worden sein. Angesichts dieser Anzeige stellt sich natürlich die Frage, wer von den heute Verantwortlichen in der Stadtpolitik von diesen Interventionen, Streichungen und Abänderungen wusste.

Beamter belastet Hiegelsberger

Auf Landesebene beteuert der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), von all dem nichts gewusst zu haben. Der Gemeindeprüfer, der Anzeige erstattete, behauptet, Hiegelsberger habe sehr wohl davon gewusst, berichtet auch die Kronen Zeitung (Freitagausgabe).

Dass die Nervosität offenbar groß ist, könnte auch jene Tatsache beweisen, dass die beiden ranghöchsten Rathausbeamten aus Freistadt am Freitag ein längeres Gespräch bei der Gemeindeabteilung des Landes gehabt haben sollen. Mögliche politische Verantwortungen müsste der Landtag klären. Die nächste Landtagssitzung wird Ende Jänner abgehalten.

Links:

• Gemeindeprüfer klagt Land OÖ (ooe.ORF.at)
• Rechnungshof prüft Gemeindeprüfer (ooe.ORF.at)