Rechnungshofkritik an St. Georgen
Das Gute vorweg: die Gemeinde habe stabile Finanzen, biete ein umfangreiches Angebot für die Bürger und habe mit einer Kabelnetzgesellschaft sogar eine, die Gewinne mache. Dann aber wird der Prüfbericht mehr als deutlich.
Fünf Gesellschaften ausgegliedert
Der Reihe nach: Fünf verschiedene Gesellschaften hat die Gemeinde ausgegliedert und bearbeitet laut Landesrechnungshof dabei Geschäftsfelder, die nicht unbedingt Aufgabe der Gemeinde sind. Da ist eine Kabelnetzgesellschaft, die wenigstens positiv wirtschaftet. Die Überschüsse dort fließen aber nicht in die Gemeindekasse, sondern werden zum Stopfen der Defizite in anderen Gesellschaften genutzt. Und das scheint in St. Georgen symptomatisch zu sein – der „sehr lockere“ Umgang mit der Gemeindeordnung, fehlenden Gemeinderatsbeschlüssen, Prüfkompetenzen und -zuständigkeiten.
„Biomasseanlage viel zu teuer übernommen“
Bis auf eine Gesellschaft hat der Prüfungssauschuss im Gemeinderat keine Prüfrechte und damit keine Kontrolle, in einigen Fällen hat Bürgermeister Erich Wahl (SPÖ) den Gemeinderat gar nicht oder erst im Nachhinein informiert. Neben der Kabelnetzgesellschaft hat die Gemeinde auch noch alle Anteile an einer defizitären Energiegesellschaft mit einer Biomasseanlage übernommen, viel zu teuer und ohne entsprechendes Gutachten, kritisiert der Rechnungshof. Die Energiegesellschaft habe eine stark negative Eigenkapitalquote und hohe Schulden. Warum also die Übernahme, fragen die Prüfer.
Bestattungs-GmbH hat noch nie jemanden bestattet
Außerdem betreibt St. Georgen gemeinsam mit den Nachbargemeinden Langenstein und Luftenberg eine gemeindeeigene Bestattungs-GmbH, die aber noch nie jemanden bestattet hat. Man gibt Aufträge an ein anderes Unternehmen ab und bezahlt dieses dafür. 56 Prozent des Umsatzes würden so für die Leistung Dritter verwendet, liest man im Prüfbericht. Aus Sicht des Rechnungshofes eine Farce - Gewinne gab es bis auf ein Jahr nie und wird es wohl auch in Zukunft nicht geben, weil es in St. Georgen ohnehin einen Bestatter gibt.
Warum also all diese Gesellschaften? Der Prüfbericht lässt in dieser Frage nur Vermutungen zu: Es dürfte der Gemeinde um Steuerersparnisse gegangen sein, die allermeisten dieser Unterfangen sind jedenfalls ordentlich schief gegangen.
Veranstaltungszentrum „ohne Bedarf“
Kritik kommt vom Landesrechnungshof auch an einem neuen Veranstaltungszentrum: Das wurde nach einem Brand erweitert, obwohl es laut den Prüfern in und um die Gemeinde genug Veranstaltungsmöglichkeiten gäbe. Man hat auch nicht gewartet, ob und mit wie viel sich das Land an dieser Erweiterung beteiligt, sondern den Zubau zuerst gleich einmal im Gemeinderat beschlossen und zu bauen begonnen. Vollendete Tatsachen nennt man das wohl. Man baute, bevor man Bedarf und mögliche Kostendämpfungsverfahren des Landes erhoben oder abgewartet hatte.
Gesellschaft ohne Zustimmung gekauft
Nächster Punkt: Für den Kauf einer Liegenschaft im Ort übernahm die Gemeinde - wieder aus Steuerersparnisgründen - eine Gesellschaft im Ort, der die Liegenschaft gehörte, die ihre Tätigkeit aber nie aufgenommen hatte. Man beschloss Übernahme und Kauf ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde, also dem Land. Das Geld für den Kauf nahm man aus der Kabelnetzgesellschaft.
Mängel im Senioren- und Pflegeheim
Und zu guter Letzt stellten die Prüfer des Rechnungshofes auch gravierende Mängel im Senioren- und Pflegeheim der Gemeinde fest. Es sei schlecht ausgelastet, entspreche nicht den Standards, im Bereich der Pflege würden schriftliche Standards fehlen und auch die Überprüfung von Betreuung und Pflege würden nicht immer stattfinden. Schlusspunkt: Beim Ausbau des Heimes hat die Gemeinde den Finanzrahmen von knapp 400.000 Euro einfach ignoriert und mit einer Wohnungsgenossenschaft als Baubetreuerin 450.000 Euro ausgemacht. Warum, das konnte weder die Gemeinde noch die Genossenschaft den Prüfern erklären. Dem Gemeinderat teilte Bürgermeister Erich Wahl stets mit, die Projektkosten würden im Plan liegen.
„Mangelnde Einbindung des Gemeinderates“
Für Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer sind mangelnden Einbindung des Gemeinderates und zu wenig Kontrolle die Hauptgründe für das schlechte Ergebnis der Prüfung:
Friedrich Pammer im Gespräch mit Gernot Ecker
„Stabile Finanzverhältnisse für die Zukunft“
Und wie sieht der Bürgermeister das Ergebnis des Prüfberichts? Erich Wahl, seit 2007 Ortsoberhaupt, sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Grundsätzlich möchte ich sagen, dass St. Georgen an der Gusen eine finanzschwache Gemeinde ist, und dass der Rechnungshof bestätigt, dass die Gemeinde eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung stellt, und St. Georgen stabile Finanzverhältnisse auch für die Zukunft hat.“
Erich Wahl im Gespräch mit Juliane Lehmayer
Podgorschek unterstützt Rechnungshof
Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) unterstützt alle Forderungen des Rechnungshofes. Er hoffe, dass die Gemeinde diese Hilfestellungen ernst nimmt und im Sinne der Wirtschaftlichkeit umsetzt, so Podgorschek. Auch die Empfehlung des Rechnungshofes, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass künftig auch der Prüfungsausschuss einer Gemeinde Gesellschaften prüfen kann, will Podgorschek umsetzen.
Gernot Ecker; ooe.ORF.at