Bauskandal erschüttert St. Wolfgang

In St. Wolfgang im Salzkammergut müssen rund 900 Bauverfahren aufgearbeitet werden, nachdem bekanntgeworden ist, dass diese Verfahren in den vergangenen 20 Jahren nicht korrekt abgeschlossen worden sind.

Bis zu zwei Jahre werde es dauern, bis die mehr als 900 liegen gebliebenen Bauverfahren ordentlich abgearbeitet werden, so der Bürgermeister von St. Wolfgang, Franz Eisl (ÖVP), der sein Amt seit vergangenem Jahr ausübt. Er könne derzeit auch nicht sagen, ob eventuell sogar Häuser abgerissen werden müssen, weil deren Bau nicht genehmigt war. Von der Landesregierung und von der Bezirksbehörde wurde Hilfe angefordert, um die brisantesten Fälle so schnell wie möglich abzuarbeiten.

Überforderter Mitarbeiter

Der einzige bisher mit den Verfahren betraute Mitarbeiter der Gemeinde soll von der Fülle der Verfahren überfordert gewesen sein, so der Bürgermeister. Von den Hilferufen dieses überforderten Gemeindemitarbeiters, der eigentlich für die Abarbeitung der Verfahren zuständig gewesen wäre, will die damalige Gemeindeführung nichts gehört haben.

„Es wird keine Schuldzuweisungen geben“

Nicht ein MItarbeiter könne allein für alles verantwortlich sein, meint der Bürgermeister von St. Wolfgang, Franz Eisl.

Menge der Akten seit „einigen Tagen“ bekannt

Bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden soll „die Gesamtmenge einige Tage“ bekannt sein, so Bezirkshauptmann Alois Lanz im Interview mit dem ORF Oberösterreich, es sei aber schon „sehr lange bekannt, dass die Dinge nicht optimal laufen“. Man werde sich jetzt gemeinsam mit dem Land auf die Suche nach Personen machen, „die Expertise in Bauverfahren haben, damit jemand vor Ort den Berg verringert“.

Ein Teil der Akten sind laut Lanz „reine Formalitäten“, nur ein kleiner Teil aber „echte Dinge, die viel Arbeitszeit brauchen“, daher könne er auch noch nicht abschätzen, wie lange die Nacharbeiten dauern werden bzw. wie viel Personal dafür nötig sein wird.

900 unerledigte Akten

Auf die Frage, wie es möglich sein kann, dass bei einer Gemeindeprüfung im Vorjahr die 900 Akte nicht aufgefallen sind, sagte Kanz: „Hat irgendjemand behauptet, dass da nichts aufgefallen ist? Sie können jeden Prüfbericht der letzten Jahre nachfragen, aber das soll Ihnen der St. Wolfganger Verantwortliche am besten selbst sagen.“

Bezirkshauptmann Alois Lanz im Gespräch mit ORF-Redakteur Henry Steinbock

Eisls Vorgänger, der ehemalige Landtagsabgeordnete Hannes Peinsteiner, legte im vergangenen Jahr nach einem desaströsen Gemeindeprüfbericht alle politischen Ämter zurück.

Reaktion des früheren Bürgermeisters

Als Bürgermeister könne man nicht jedem Akt hinterherlaufen, so der frühere Bürgermeister von St. Wolfgang.

Unklare Folgen für Hausbesitzer

Für die betroffenen Hausbesitzer könnte es laut dem Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht an der Linzer Kepler-Universität, Andres Hauer, zumindest in manchen Fällen Probleme geben, denn es seien zwar nachträgliche Bewilligungen der Bauverfahren möglich, schwierig werde es jedoch, wenn sich die Rechtslage in der Zwischenzeit geändert habe.

„Prioritätenliste“ wird abgearbeitet

Der neue Bürgermeister von St. Wolfgang schließt schwerwiegende Folgen aus, man wolle alles „bürgerorientiert“ erledigen.

Gemeindeaufsicht sieht sich nicht verantwortlich

Bei der Gemeindeaufsicht des Landes sieht man sich nicht für die verschleppten Bauverfahren in St. Wolfgang verantwortlich. Es habe zwar Prüfungen gegeben, so Direktor Michael Gugler, aber eine Gemeindeprüfung sei „eine Gebahrungsprüfung im Sinne der Gemeindeordnung und hat primär die wirtschaftlichen Aspekte der Gemeinde im Auge“.

Es sei daher nicht Aufgabe zu überprüfen, ob Verfahren baurechtlich ordentlich abgewickelt werden. Gugler meint auch, dass die Bürger zum Teil mitverantwortlich seien: „Die Bürger sind auch selbst in der Pflicht, weil sie die Baufertigstellungsanzeigen nicht gemacht haben. Das macht einen relativ großen Anteil dieser offenen Verfahren aus.“

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