Bauskandal in St. Wolfgang

Ein Skandal um insgesamt 900 offene Bauverfahren, die in den vergangenen 20 Jahren einfach nicht korrekt abgeschlossen wurden, erschüttert derzeit St. Wolfgang (Bezirk Gmunden). Rund die Hälfte aller Häuser soll betroffen sein, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Seit 20 Jahren seien Bauverfahren einfach nicht abgeschlossen worden, insgesamt spreche man von rund 900 Fällen, die einfach liegen blieben. Der einzige mit den Verfahren betraut Mitarbeiter soll von der Fülle der Verfahren überfordert gewesen sein, so Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP).

Bei 70 Prozent fehlt behördliche Abnahme

Und die Palette der offenen Verfahren ist groß: Sie reicht vom einfachen Einbau einer Ölheizung bis zur Errichtung ganzer Häuser, so Bürgermeister Eisl, der seit einem dreiviertel Jahr im Amt ist. Er hatte sich nach Amtsantritt einen Überblick über alle Abteilungen verschafft und war so auf die offenen Bauverfahren gestoßen. Bei 70 Prozent der Fälle fehle die Kollaudierung, also die behördliche Abnahme nach Fertigstellung, bei den restlichen 30 Prozent seien die Verfahrenslücken „größer“, so Eisl.

„Man kann nicht jedem Akt nachlaufen“

Sein Vorgänger, der ehemalige Landtagsabgeordnete Hannes Peinsteiner hatte im vergangenen Jahr nach einem desaströsen Gemeindeprüfbericht alle seine politischen Ämter zurückgelegt. Als Bürgermeister könne man nicht jedem Akt hinterherlaufen, wurde Peinsteiner zitiert. Und weiter: Die Verantwortung liege bei der Verwaltung.

Im Extremfall Abriss

Und was bedeutet das jetzt für die betroffenen Hausbesitzer? In Fällen, in denen keine Baubewilligung vorlag, könne die Sache haarig werden, sagt Andreas Hauer, Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht an der Linzer Kepler-Uni. Nachträgliche Bewilligungen seien zwar möglich, habe sich die Rechtslage in der Zwischenzeit geändert und könne dies nicht nachträglich berücksichtigt werden, müsse im Extremfall abgerissen werden.

Bürgermeister Eisl hat jetzt Hilfe von der Landesregierung und von der Bezirksbehörde angefordert, um die brisantesten Fälle so schnell wie möglich abzuarbeiten.

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