Swap - Sonderkontrollausschuss legt Bericht vor
Der von der Stadt Linz im Jahr 2007 mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossene Swap 4175 hat sich als äußerst verlustreich entpuppt. Prozessiert wird im Handelsgericht Wien, die Bank beziffert den Schaden mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Strafverfahren gegen den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn und den damaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) endeten mit rechtskräftigen Freisprüchen, beim damaligen Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) fand die Staatsanwaltschaft nichts zu beanstanden. Der Ausschuss sollte nun aber die politische Verantwortung klären - eine Arbeit, die sich als äußerst zäh herausstellte.
60 Seiten langer Bericht
Da im Statut der Stadt kein Untersuchungsausschuss vorgesehen ist, behalf man sich mit Sondersitzungen des Kontrollausschusses unter dem Vorsitz der Grünen Ursula Roschger. Die Ergebnisse wurden in einem gut 60 Seiten dicken Bericht zusammengefasst, in den kommenden Tagen soll er auf der Internetseite der Stadt online gestellt werden - Namen werden allerdings geschwärzt. Insgesamt hat das Gremium in vier Jahren Arbeit, 1.600 Seiten Protokolle produziert.
Schwund an Auskunftspersonen
Probleme machte vor allem der Schwund an Auskunftspersonen: Die am Geschäft beteiligten BAWAG-Mitarbeiter und -Vorstände wollen sich erst äußern, wenn das Zivilverfahren abgeschlossen ist. Ex-Finanzdirektor Penn entschlug sich zunächst unter Verweis auf das Straf-, dann auf das Disziplinarverfahren gegen ihn, zuletzt aus gesundheitlichen Gründen. Roschger kritisierte, dass die Ausschussmitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen konnten, sie aber nicht ausgehändigt bekamen.
ÖVP, FPÖ und Grüne sind sich einig in dem Vorwurf, dass die SPÖ die Aufklärung blockiert oder gehemmt habe. „Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum“, so ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Der Ausschuss habe gezeigt, dass die SPÖ-Spitze den Swap-Skandal ein Jahr lang verheimlicht, den Finanzausschuss zweimal nicht oder falsch informiert und 15,9 Mio. Euro an nicht budgetierten Swap-Zahlungen ohne den nötigen Gemeinderatsbeschluss ausbezahlt habe.
Der Abschluss des Swaps sei durch die Unterschrift Dobuschs unter einen Rahmenvertrag ermöglicht worden, so FPÖ-Gemeinderat Markus Hein. Der Ausschuss habe nicht klären können, wie weit der damalige SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr eingebunden war, dennoch trage die SPÖ die "alleinige politische Verantwortung für den Abschluss und mögliche Verluste des Swaps.
Grüne: Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig
Für die Grünen steht fest, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Das hat auch das Strafgericht gegen Penn und Mayr so festgestellt. Unbeantwortet bleibe für die Grünen hingegen die Frage, ob die Bank sich dessen bei Geschäftsabschluss bewusst gewesen sei und den Deal zum Schaden der Stadt angeboten habe, so Ausschuss-Vorsitzende Roschger. Sie sieht durchaus noch weiteren Aufklärungsbedarf.
SPÖ: Stadt war überfordert
Die SPÖ bezweifelt, dass es noch mehr zu forschen gibt. Ihr Fazit: Die Stadt sei überfordert gewesen. Der Ausschuss habe zutage gefördert, dass der Swap ein asymmetrisches unbegrenztes Risiko für die Stadt beinhaltete. Die Blockaden, die die anderen Parteien der SPÖ vorwerfen, seien immer aus grundrechtlichen Überlegungen geschehen, verteidigte Gemeinderat Leidenmühler das Vorgehen seiner Fraktion. Für ihn als Rechtsprofessor sei es denkunmöglich diese „auf dem Altar der Transparenz zu opfern“.
Zukunft des Ausschusses unklar
Die Zukunft des Sonderkontrollausschusses ist wegen der bevorstehenden Wahlen unklar. Selbst wenn die Arbeit wieder aufgenommen werden soll, kann es zu personellen Änderungen kommen: Den Vorsitz stellt immer die kleinste Fraktion im Gemeinderat, das waren in der abgelaufenen Periode die Grünen. Roschger fordert für die Zukunft andere Rahmenbedingungen: „Wir haben null Sanktionsmöglichkeiten gegen jene, die sagen, keine Aussage machen zu können.“ Daher müsse der Landesgesetzgeber eine derartige Möglichkeit für Städte schaffen.
Ein offener Punkt bleibt nach wie vor das Disziplinarverfahren gegen Penn: Der Schuldspruch wurde zuletzt vom Landesverwaltungsgericht teilweise aufgehoben. „Er wurde von der SPÖ immer als Alleintäter hingestellt. Wenn er das nicht ist, wer ist es dann?“, fragt sich Manhal. Die ÖVP fordert daher eine Sondersitzung des Gemeinderats, um die Offenlegung der Akten zum Disziplinarverfahren zu erreichen. FPÖ und Grüne wollen das auch. Gegen den Entscheid des Landesverwaltungsgerichts sind allerdings noch Rechtsmittel möglich, die Causa ist also noch nicht abgeschlossen.