Asylfrage weiter Hauptthema bei LH-Konferenz

Im Linzer Landhaus wurde am Dienstagnachmittag offiziell die Leitung der Landeshauptleute-Konferenz von Erwin Pröll (NÖ) an den oö. Landeshauptmann Josef Pühringer übergeben. Die Asylfrage war zentrales Thema in einer Pressekonferenz in Linz.

Trotz aller Feierlichkeiten wurden beide Landeshauptchefs emotional beim Hauptthema, das auch die Regierungszeit Oberösterreichs bestimmen wird, die Asylfrage. Beide Landeshauptleute bekräftigten ihr Nein zu Bezirksquoten in der Asylfrage.

Bilaterale Gespräche von Bundeskanzler eingefordert

Pröll und Pühringer (beide ÖVP) forderten erneut eine europäische Lösung und sehen SPÖ-Kanzler Werner Faymann in der Pflicht, mit den Nachbarn zu verhandeln.

„Größerer Druck auf EU“

Pühringer verlangte in der Asylfrage, dass die Zelte bis Ende Juli wegkommen. Auch pochte er wie Pröll auf eine faire Aufteilung in Europa. Wenn Tschechien 250 oder 300 Plätze anbiete, sei das „herzig“, aber kein Beitrag zur Lösung des Problems. Daher sei es dringend nötig, dass Faymann bilaterale Gespräche mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka führe. „Da kann sich die Sozialistische Internationale bewähren“, so Pühringer.

Neben dem Dauerthema Asyl sollen auch die Finanzausgleichsverhandlungen im zweiten Halbjahr weitergeführt werden.