Forderung nach TTIP-Neustart

Kritisiert wird das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen. Der Wirtschaftsverband (SPÖ) warnte am Freitag vor negativen Auswirkungen wie sinkende Produktqualität.

Aushebelung der Demokratie, sinkende Produktqualität und eine Vorherrschaft von ausländischen Betrieben auf dem heimischen Markt, sind nur einige der Auswirkungen sieht EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ) das Freihandelsabkommens mit den USA kritisch, obwohl er grundsätzlich für eine globalisierte Wirtschaft ist. Man sei in einer Sackgasse, und es gilt zu überlegen, was man eigentlich will, so Weidenholzer. Außerdem würden den Politikern wichtige, offizielle Informationen über das Abkommen vorenthalten.

„Investorenschutzklauseln streichen“

Weidenholzer fordert des Weiteren, die umstrittenen Investorenschutzklauseln (ISDS) aus dem Abkommen zu streichen. Zuletzt hatten zahlreiche EU-Parlamentarier scharfe Kritik an der Weiterverhandlung über ISDS geübt. Einige forderten deshalb ein Ende der Verhandlungen.

Bei ISDS geht es um den Schutz von Investoren durch umstrittene nicht-staatliche Schiedsgerichte. Kritiker befürchten, dass diese gesetzliche Standards aushebelten und die Demokratie unterhöhlten. Die EU-Kommission hatte jüngst eine Befragung der Öffentlichkeit organisiert, bei der sich die große Mehrheit skeptisch gegenüber ISDS zeigte.

Daraufhin kündigte die Kommission weitere Konsultationen darüber an, bevor sie „irgendwelche politischen Empfehlungen“ zu dem Thema abgeben wolle, wie es in einer Erklärung hieß.

Achte Verhandlungsrunde ab Montag

Die umstrittenen Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden kommende Woche in Brüssel fortgesetzt. Die insgesamt achte Runde der transatlantischen Gespräche findet von Montag bis Freitag - 2. bis 6. Februar - statt, teilte die EU-Kommission heute, Freitag, mit.