Innenministerin drängt OÖ bei Asylfrage

OÖ gehört zu den Bundesländern, die ihre vereinbarte Asylquote nicht erfüllen. Dass es bis Anfang September genügend Quartiere geben soll, ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht schnell genug. Sie drängt auf die Öffnung der Kaserne Ebelsberg.

Bis Mittwoch soll ein Notfallplan vorliegen, wo Asylwerber nach dem ab dann geltenden Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) untergebracht werden können, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt bekanntgegeben. Es gebe eine dramatische Situation, in Traiskirchen könne jedenfalls keine humane Betreuung mehr garantiert werden, sagte sie und machte einmal mehr Druck auf Verteidigungsminister Gerald Klug, leer stehende Kasernen zur Verfügung zu stellen.

Pühringer sieht Kasernenunterbringung positiv

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) signalisiert grundsätzlich grünes Licht für den Vorstoß, 70 bis 100 Asylwerber in der Kaserne Ebelsberg unterzubringen. Oberösterreich werde alles tun, um die Quote bis Ende August zu erfüllen. Einer Kasernenunterbringung stehe er, Pühringer, ohne Wenn und Aber positiv gegenüber.

Luger: „Nein“ zur Kaserne Ebelsberg

Ein Nein zum Vorstoß von Innenministerin Mikl-Leitner kommt vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Er sagt, Linz nehme bereits jetzt seine humanitäre Pflicht wahr und betreue rund 800 grundversorgte Asylwerber. Die Verantwortung, Unterkünfte für hilfsbedürftige Fremde zu schaffen, könne nicht nur auf einzelne Kommunen abgewälzt werden. Luger ist strikt gegen die Nutzung der Kaserne Ebelsberg. Großquartiere würden für ihn in Linz nicht in Frage kommen, stellt Luger klar.

FPÖ kritisiert Ministerin-Pläne

Linz rechnet nach einem entsprechenden Ministerratsbeschlusses fix mit einem Verkauf der Kaserne, der ein mehr als 160.000 Quadratmeter großes Areal für einen neuen Stadtteil bringen sollte. Kritik an den Plänen Mikl-Leitners übt auch der Landtagsabgeordnete Alexander Nerat (FPÖ). Erst lasse die ÖVP das Heer ausbluten, dann falle der SPÖ nichts dazu ein, und jetzt folge mit der geplanten Unterbringung von Asylwerbern in der Kaserne Ebelsberg der nächste Anschlag der ÖVP, schimpft Nerat. Damit würde die Sicherheit endgültig zu Grabe getragen, so der FPÖ-Mandatar wörtlich.

Links:

• Asyl: Nutzung der Kaserne Ebelsberg gefordert
• Debatte um Reform im Asylwesen (ooe.ORF.at; 21.7.14)
• Oberösterreich erfüllt Asylquote nicht (ooe.ORF.at; 16.7.14)